Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 02 / 2007
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Insgesamt sind 57 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 4 U 165/06 |
| Verkündungsdatum: | 28.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | BNotO, BGB, StGB, ZPO, KostO |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 21 W 1/07 |
| Verkündungsdatum: | 28.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Mit Fragen zu ihren persönlichen Lebensumständen muss die Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, nicht rechnen, wenn das Gericht die Entsendung eines Vertreters nach § 141 II 2 ZPO anheim gestellt und entsprechende Fragen nicht angekündigt hat.
2. Ein Ordnungsgeld ist deshalb auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der entsandte Vertreter solche Fragen nicht oder nur unzureichend beantworten kann. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 1 W 47/06 |
| Verkündungsdatum: | 28.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | BGB, EMRK, GG, StPO |
| Leitsatz: | 1. Es stellt eine Straftat und damit eine Amtspflichtverletzung im Sinne des Art. 34 GG / § 839 dar, wenn Polizeibeamte zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten diesem mit der Zufügung erheblicher Schmerzen drohen, auch wenn dies das Auffinden eines entführten Kindes bezweckt.
2. Kann ein Beschuldigter vor der Fortsetzung einer polizeilichen Vernehmung nicht den Verteidiger seiner Wahl konsultieren, stellt dies einen Verstoß gegen § 137 StPO dar; jedenfalls wenn dies nicht zur besseren Erlangung von Beweismitteln geschieht und überdies die nachfolgende strafrechtliche Verurteilung nicht auf den zu diesem Zeitpunkte erlangten Beweismitteln beruht, ist hierin weder eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch ein Verstoß gegen ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu sehen.
3. Art. 41 EMRK gibt keinen Anspruch gegen ein nationales Gericht auf Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen der EMRK.
4. Für die Androhung gegenüber einem Beschuldigten, ihm zur Erlangung von Angaben über den Verbleib eines entführten Kindes Schmerzen zuzufügen, kann trotz der Schwere des Eingriffs anstelle einer zusätzlichen Geldentschädigung eine hinreichende Genugtuung für den Betroffenen darin liegen, dass die Polizeibeamten wegen der Tat strafrechtlich verurteilt werden und das Strafgericht gegen die Auffassung weiter Kreise der Öffentlichkeit verdeutlicht, dass es sich bei dem Verhalten der Polizeibeamten um einen als Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des sog. Folterverbots (Art. 104 Abs. 1 GG, Art. 3 EMRK) rechtlich keinesfalls hinnehmbaren Tabubruch handelt (hier nach den konkreten Umständen bejaht). |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 6 U 158/06 |
| Verkündungsdatum: | 27.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Zum Vorliegen irreführender Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: Potenzsteigerung) im Rahmen einer Werbeaussage. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 487/06 |
| Verkündungsdatum: | 27.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | Die Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO setzt nur voraus, dass der Antrag auf Grundbuchberichtigung innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird, auf die Vollzugsreife kommt es nicht an. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 9 W 4/07 |
| Verkündungsdatum: | 27.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens nach § 240 ZPO. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 5 W 3/07 |
| Verkündungsdatum: | 26.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Leitsatz: | 1. Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG.
2. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "offensichtlich unbegründet" in § 246 a II AktG. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 5-1 BJs 322/85-2-3/05 |
| Verkündungsdatum: | 26.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | RVG |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 5-a BJs 322/85-2-3/05 |
| Verkündungsdatum: | 26.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | RVG |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 4 W 44/06 |
| Verkündungsdatum: | 23.02.2007 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Mit dem Tod des Antragstellers ist ein auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Verfahren beendet. Der Erbe des Antragstellers kann das begonnene Verfahren nicht fortführen, sondern muss gegebenenfalls einen eigenen, neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. |
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