Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 11 / 2006

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Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 128/05
Verkündungsdatum:30.11.2006
Rechtsgebiete:GG, HSOG, TKG
Leitsatz:1. Bei einer Überwachungsanordnung nach § 15 a HSOG kann sich das beteiligte Telekommunikationsunternehmen nur gegen fehlerhafte Überwachungsanweisungen zur Wehr setzen, soweit es um die technische Umsetzung der Überwachungsanordnung geht.

2. Für Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der Überwachungsanordnung ist im Beschwerdeverfahren des Telekommunikationsunternehmens kein Raum.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 24/06
Verkündungsdatum:30.11.2006
Rechtsgebiete:PAngV, UWG
Leitsatz:Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende Aufklärung über die Vertragskoppelung.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 16 U 34/06
Verkündungsdatum:30.11.2006
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:1. Das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft kann selbst dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Aufhebung der Gemeinschaft für den ihr widersprechenden Teilhaber eine "besondere Härte" bedeutet.

2. Unter besonderen Umständen kann ein Teilhaber, der die Aufhebung der Gemeinschaft betreibt, auch gehalten sein, auf die Zwangsversteigerung des gemeinschaftlichen Grundbesitzes zu verzichten und sich mit einem auch seinen Interessen gerecht werdenden und zumutbaren Realteilungsvorschlag des anderen Teilhabers abzufinden.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 4 U 140/06
Verkündungsdatum:30.11.2006
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Zum Streit um die Berechtigung der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 WF 422/06
Verkündungsdatum:30.11.2006
Rechtsgebiete:GKG, RVG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 265/06
Verkündungsdatum:29.11.2006
Rechtsgebiete:AdWirkG, EGBGB, FGG
Leitsatz:Die Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG ist nur dann anzunehmen, wenn die Adoption selbst gemäß Art. 22 EGBGB unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften vorzunehmen ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 181/05
Verkündungsdatum:29.11.2006
Rechtsgebiete:AHB, BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 23 U 358/05
Verkündungsdatum:29.11.2006
Rechtsgebiete:BGB, VerbrKrG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 19 U 120/06
Verkündungsdatum:29.11.2006
Rechtsgebiete:EGGVG, StVollzG
Leitsatz:In einem Maklervertrag über den Verkauf eines Hausgrundstücks auf Rentenbasis, der als vom Makler anzubietenden Kaufpreis eine Anzahlung von 50.000 Euro und eine monatliche Rentenzahlung von 5.650 Euro nennt, ist folgende Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam: "Der Verkäufer zahlt keine Maklercourtage. Dafür darf der Makler das Objekt mit einer Anzahlung von Euro 88.000 anbieten. Die eventuell über Euro 50.000 liegende Anzahlung ist dann die Maklercourtage und wird nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages gezahlt".
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 Ws 173/05
Verkündungsdatum:29.11.2006
Rechtsgebiete:BeurkG, StGB
Leitsatz:Bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist eine Urkunde dann abgeschlossen, wenn das in § 13 BeurkG vorgeschriebene Prozedere - Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben - stattgefunden hat.
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