Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 08 / 2006
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Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 6 U 174/05 |
| Verkündungsdatum: | 31.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Zum Vertretenmüssen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verwendung eines falschen Textbaustein bzw. "Finanzierungsklinker" in einer Werbeanzeige. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 3 Ws 811/06 |
| Verkündungsdatum: | 31.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrests kann in der Form der Videokonferenz jedenfalls dann stattfinden, wenn sich der Verurteilte mit dieser Verfahrensweise ausdrücklich einverstanden erklärt hat und auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit keine weitergehende Aufklärung der prognoserelevanten Faktoren gebieten. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 6 U 118/05 |
| Verkündungsdatum: | 31.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | HWG, UWG |
| Leitsatz: | Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden eine "Faltenbehandlung mit Botox" aufführt (Abgrenzung zu BVerfG Botox-Faltenbehandlung, GRUR 2004, 797). |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 5 WF 233/05 |
| Verkündungsdatum: | 31.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist, steht der Annahme einer Verwirkung nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Vorraussetzungen sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments erfüllt sind. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 1 UF 196/06 |
| Verkündungsdatum: | 30.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | In Sorgerechtsverfahren darf von der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden (§ 50 a Abs. 3 FGG). Ein schwerwiegender Grund in diesem Sinne kann jedenfalls nicht in dem einmaligen Nichterscheinen eines Elternteils zu einem anberaumten Gerichtstermin gesehen werden. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 9 U 69/06 |
| Verkündungsdatum: | 29.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei verletzt die von einer ordentlichen Prozesspartei zu erwartende Sorgfalt, wenn er nach Unterzeichnung eines als änderungsbedürftig erkannten Schriftsatzes nicht sicherstellt, dass dieser in der falschen Form weder missbräuchlich noch versehentlich nach außen gelangen kann.
2. Hierzu ist es regelmäßig erforderlich, dass er entweder die erforderlichen Änderungen in dem Schriftsatz handschriftlich vornimmt oder seine Unterschrift streicht (Abweichung von BGH NJW 1982, 2670). |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 3 Ws 820/06 |
| Verkündungsdatum: | 28.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Führungsaufsicht tritt nur dann mit Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ein, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat oder eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer in § 181b StGB genannten Tat vollständig vollstreckt worden ist (§ 68 f Abs. 1 StGB). Dabei ist nicht auf die Dauer der Haftverbüßung abzustellen, sondern im Falle der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe darauf, ob eine Einzelstrafe von mindestens zwei Jahren zugrunde liegt. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 19 U 54/06 |
| Verkündungsdatum: | 25.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 2 U 247/05 |
| Verkündungsdatum: | 25.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ein zunächst nur mit dem Vermieterpfandrecht belastet erworbenes Sicherungseigentum kann nicht durch ein anschließendes vorübergehendes Entfernen des Fahrzeugs vom Mietgrundstück zu einem unbelasteten Sicherungseigentum erstarken. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 215/06 |
| Verkündungsdatum: | 24.08.2006 |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | 1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist.
2. Zur Auslegung einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung
3. Zur Frage der Stimmrechtsfähigkeit sog. isolierter Miteigentumsanteile
4. Ein Anspruch auf Änderung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann nicht im Beschlussanfechtungsverfahren einredeweise geltend gemacht werden.
5. Die Zulässigkeit einer sogenannten "Eventualeinberufung" zu einer Wohnungseigentümerversammlung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. |
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