Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 07 / 2006

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Insgesamt sind 72 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 26 Sch 8/06
Verkündungsdatum:31.07.2006
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 6 U 55/06
Verkündungsdatum:31.07.2006
Rechtsgebiete:UWG
Leitsatz:Zur irreführenden Werbung einer reisemedizinischen Praxis.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 21 AR 65/06
Verkündungsdatum:31.07.2006
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Zu den Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten bei der Zuständigkeitsbetimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 26 Sch 8/06
Verkündungsdatum:31.07.2006
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 UF 119/05
Verkündungsdatum:28.07.2006
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Es liegt in der Natur kindschaftsrechtlicher Verfahren, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auch die den Maßstab des Kindeswohls beeinflussenden Faktoren, mit Zeitablauf und damit während des Verfahrens verändern. Diesem Gesichtspunkt kann und muss durch die Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere mit Blick auf die Verfahrensdauer Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG, FamRZ 2001, S. 753 ff.), nicht jedoch durch eine den Maßstab des Kindeswohls verlassende Sorgerechtsentscheidung.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 24 U 78/06
Verkündungsdatum:28.07.2006
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Unabhängig von der Frage nach der "objektiven" Angemessenheit der Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung kann von einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft i.S. d. § 138 Abs. I BGB dann nicht ausgegangen werden, wenn die Bestimmung der Angemessenheit von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, welche bewertender Einschätzung zugänglich sind (hier: Bemessung des angemessenen Erbbauzinses).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 191/06
Verkündungsdatum:28.07.2006
Rechtsgebiete:BGB, HGB
Leitsatz:Für eine KG kann die Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafterin und ihrer Organe vom Verbot des Selbstkontrahierens auch dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn Komplementärin eine nach englischem Recht gegründete und registrierte Limited ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 5 U 258/04
Verkündungsdatum:27.07.2006
Rechtsgebiete:BGB, HGB
Leitsatz:Zur Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei Finanzdienstleistungsunternehmen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 Ws 540/06 (StVollz)
Verkündungsdatum:26.07.2006
Rechtsgebiete:StVollzG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 Ws 513/06 (StVollz)
Verkündungsdatum:26.07.2006
Rechtsgebiete:StVollzG
Leitsatz:1. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne.

2. Zur Frage, wann die kumulative Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" und körperlicher Durchsuchung zulässig sein kann.
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