Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 06 / 2006

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Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 103/05
Verkündungsdatum:29.06.2006
Rechtsgebiete:GG, UWG
Leitsatz:1. Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser verbunden ist.

2. Die Zeitschrift kann jedoch verpflichtet sein, die Warenhersteller, die mit einem Label der Zeitschrift für ihre getesteten Waren mit der Testnote werben wollen, darauf hinzuweisen, dass diese die Verbraucher über den eingeschränkten Testumfang informieren.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 12 U 195/05
Verkündungsdatum:29.06.2006
Rechtsgebiete:GewStG, UStG, AO, ZPO, StBerG, BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 19/05
Verkündungsdatum:28.06.2006
Rechtsgebiete:Versicherungsbedingung für Sportausfalldeckung
Leitsatz:Der durchschnittliche Versicherungsnehmer versteht bei aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs § 1 Abs. 4 der AAG-Versicherungsbedingung für Sportausfalldeckung, wonach eine versicherte Krankheit vorliegt, wenn die versicherte Person plötzlich und unfreiwillig aufgrund einer akuten Krankheit vorübergehend oder endgültig sportunfähig wird, dahin, dass alle nach Versicherungsbeginn auftretenden Krankheiten versichert sind.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 9/05
Verkündungsdatum:28.06.2006
Rechtsgebiete:MBKK 94
Leitsatz:1. Der Leistungsausschuss nach § 4 Nr. 5 MBKK 94 stellt eine nicht zu beanstandende Risikobegrenzung dar, die den Versicherer davor schützen soll, wegen einer als Krankenhausbehandlung bezeichneten Kur- oder Rehamaßnahme in Anspruch genommen zu werden, für die nach § 5 Abs. 1 b MBKK 94 Versicherungsschutz nicht besteht.

2. Danach bestehen weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen überraschenden Klausel noch unter dem einer unangemessenen Benachteiligung Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 8 U 110/03
Verkündungsdatum:27.06.2006
Rechtsgebiete:IWF-Übereinkommen
Leitsatz:Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 8 U 213/03
Verkündungsdatum:27.06.2006
Rechtsgebiete:IWF-Übereinkommen
Leitsatz:Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U 4/06
Verkündungsdatum:27.06.2006
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 9 U 68/06
Verkündungsdatum:26.06.2006
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe in der Antragsschrift (hier: Versäumung der Berufungsfrist, weil eine Büroangestellte es unterlassen hat, die fertig gestellte Berufungsschrift abzusenden).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 26 Sch 28/05
Verkündungsdatum:26.06.2006
Rechtsgebiete:UNÜ, ZPO
Leitsatz:Dem Schiedsspruch ist die Anerkennung im Inland zu versagen, wenn die schiedsrichterliche Entscheidung nicht durch eine "schriftliche Vereinbarung" im Sinne von Art. II Abs. 2 UNÜ legitimiert ist (Art. III S. 1; Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 24 U 83/05
Verkündungsdatum:23.06.2006
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Zur Auslegung einer Provisionsvereinbarung eines Geschäftsführers.
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