Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 05 / 2005
zurück
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 2 Ws 45/05 |
| Verkündungsdatum: | 31.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | RVG-VV 4302, RVG-VV 4200 |
| Leitsatz: | Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung entsteht nicht die Gebühr nach RVG VV 4302, sondern nach RVG VV 4200 Nr. 3. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 24 U 188/04 |
| Verkündungsdatum: | 30.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern besteht eine Ausgleichsverpflichtung nach den Regeln über die Gesamtschuld.
2. Die Ausgleichsverpflichtung berechnet sich nach dem Verhältnis der Haftungshöchstbeträge, wie sie in den jeweiligen Sicherungsvereinbarungen mit dem Kreditgeber übernommen werden. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 5 WF 85/05 |
| Verkündungsdatum: | 30.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | BGB, UVG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zur Erfolgsaussicht einer Klage auf rückständigen Kindesunterhalt im Mangelfall unter Berücksichtigung von im Ergebnis zu hohen Zahlungen für eines der Kinder an die Unterhaltsvorschusskasse.
2. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Stufenklage (Abgrenzung zu KG, FamRZ 2005, 461 ff.) |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 16 U 201/04 |
| Verkündungsdatum: | 30.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ist an die faksimileartige, hinzugefügte Unterstreichungen enthaltende Wiedergabe der Presseerklärung eines Unternehmens der Zusatz: "Kommentar: Lügen haben kurze Beine" angefügt, stellt dies eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung dar, deren Untersagung das betreffende Unternehmen nicht verlangen kann. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 1 U 124/04 |
| Verkündungsdatum: | 25.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit eines Aufrechnungsvertrages im Insolvenzverfahren. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 3 Ws 452/05 |
| Verkündungsdatum: | 25.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | GG, StPO |
| Leitsatz: | Hat das Gericht im Verfahren nach § 33 a StPO n. F. erneut in der Sache entschieden, ist gegen diese Entscheidung eine Beschwerdemöglichkeit nicht eröffnet, es sei denn, dem Gericht ist in diesem Verfahren erneut ein Verstoß gegen Art. 103 I GG unterlaufen. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 189/03 |
| Verkündungsdatum: | 25.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | 1. Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH die Euro-Umstellung des Stammkapitals, verbunden mit einer Kapitalerhöhung zur Glättung, liegt ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert und ein gegenstandsverschiedener Beschluss mit bestimmtem Geldwert vor.
2. Bei gleichzeitiger Beurkundung bzw. Anmeldung weiterer Satzungsänderungen, wie z. B. der Zusammenlegung mehrerer Geschäftsanteile als weiterer Beschluss mit einem Gegenstand ohne bestimmten Geldwert, ist die Euro-Umstellung beim Geschäftswert nicht zusätzlich zu berücksichtigen. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 461/04 |
| Verkündungsdatum: | 25.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | FGG, GVG, KostO, WEG |
| Leitsatz: | 1. Bei der Anfechtung eines Genehmigungsbeschlusses der Wohnungseigentümerversammlung bzgl. der Gesamt- und der Einzelabrechnung eines Wirtschaftsjahres ohne Beschränkung auf Einzelpositionen ist regelmäßig ein Geschäftswert von 20-25 % des Gesamtvolumens der Abrechnung anzusetzen.
2. Über die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung, die das Landgericht für das Verfahren der Erstbeschwerde trifft, entscheidet der Senat auch dann in voller Besetzung, wenn es sich um eine Einzelrichterentscheidung des Landgerichts handelt. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 1 U 172/04 |
| Verkündungsdatum: | 25.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Leitsatz: | Ist die Werkleistung abgenommen, muss der Auftraggeber zu schlüssigen Begründung seines Vertragsstrafenanspruchs vortragen, sich die Vertragsstrafe rechtzeitig vorbehalten zu haben (Anschluss an BGH BauR 1977, 280). |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 7 U 151/03 |
| Verkündungsdatum: | 25.05.2005 |
| Rechtsgebiete: | BUZ |
| Leitsatz: | Bei einem Beamten liegt - sofern keine Beamtenklausel vereinbart ist - Berufsunfähigkeit nicht erst dann vor, wenn allgemeine Dienstunfähigkeit im Sinne der Nichtverwendbarkeit auch in einem vergleichbaren Amt festgestellt ist, sondern bereits dann, wenn er die in gesunden Tagen zuletzt ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung zu mehr als 50 % nicht mehr ausüben kann. |
| • Volltext ansehen |
Seite: 1 2 3 4 5 6
-Anzeigen-
