Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 09 / 2004
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Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 6 U 193/03 |
| Verkündungsdatum: | 30.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | BORA, UWG |
| Leitsatz: | 1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen oder kostenpflichtigen Einträgen haben sich durch das neue UWG nicht verschärft.
2. Die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien mit § 7 BORA ist der Herausgeberin nicht zuzumuten. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 6 U 126/04 |
| Verkündungsdatum: | 30.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | BORA, UWG |
| Leitsatz: | 1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen oder kostenpflichtigen Einträgen haben sich durch das neue UWG nicht verschärft.
2. Die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien mit § 7 BORA ist der Herausgeberin nicht zuzumuten. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 16 U 109/00 |
| Verkündungsdatum: | 30.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. In der Bezeichnung der Kaufsache als "Wohnung", "Wohnungseigentum", " Wohnräume" alleine liegt in der Regel noch keine Zusicherung, dass das Gebäude nach seiner baulichen Beschaffenheit und nach den geltenden baurechtlichen Bestimmungen für Wohnzwecke geeignet sei.
2. Besteht jedoch aus der Sicht des Käufers konkreter Anlass, auf die gewünschte und erwartete Nutzbarkeit zu Wohnzwecken besonderes Augenmerk zu richten, so kann eine solche Bezeichnung der Kaufsache in dem keinen Hinweis auf insoweit bestehende Unsicherheiten enthaltenen Vertragstext jedenfalls dann als stillschweigende Zusicherung zu verstehen sein, wenn ihn der Verkäufer durch sein Verhalten davon abgehalten hat, auf der ausdrücklichen Formulierung einer Zusicherung im Vertragstext zu bestehen. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 3 Ws 1028/04 |
| Verkündungsdatum: | 30.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | StPO, StrEG |
| Leitsatz: | Die Ingewahrsamnahme des Angeklagten ist jedenfalls dann eine der Untersuchungshaft gleichkommende, entschädigungspflichtige Maßnahme, wenn die Frist des § 128I 1 StPO überschritten wird. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 1 W 64/04 |
| Verkündungsdatum: | 29.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Bestellt ein juristischer Laie eine Sicherungsschuld, und weiß er dabei, dass die Grundschuldbestellung im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung steht, für welche der Darlehensgeber die Bestellung einer Grundschuld verlangt hat, gibt er damit konkludent eine Willenserklärung zum Abschluss eines Sicherungsvertrages zur Verknüpfung der Sicherungsgrundschuld mit dem in Aussicht gestellten Darlehen ab. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 12 W 152/04 |
| Verkündungsdatum: | 29.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Da die Klägerin Ersatz der Kosten der Unterbevollmächtigten insoweit beanspruchen kann, als diese nicht höher als die Reisekosten plus 10 % sind und hier die Kosten der Unterbevollmächtigung die ersparten Reisekosten um mehr als 10 % überschreiten, hat die Klägerin in der Summe einen Erstattungsanspruch von 110 % der Reisekosten. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 513/01 |
| Verkündungsdatum: | 27.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | 1. Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat vorhanden, so kann ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigt werden. Ohne gerichtliche Entscheidung ist er zur Einladung grundsätzlich nicht berechtigt, wenn nicht eine anderweitige Vereinbarung, etwa in der Gemeinschaftsordnung, vorliegt.
2. Eine erfolgreiche Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen Einberufungsmängeln scheidet aus, wenn feststeht, dass die Beschlussfassung nicht auf den Einberufungsmängeln beruht. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 275/02 |
| Verkündungsdatum: | 27.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 111/04 |
| Verkündungsdatum: | 27.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | 1. Ein Wohnungseigentümer kann nach § 14 Nr. 4 WEG analog verpflichtet sein, einen auf Wartung / Kontrolle bzw. Notfälle beschränkten Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Tankraum durch sein Sondereigentum zu dulden.
2. Das Recht des Sondereigentümers unterliegt immanenten Schranken, die sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs- bzw. Teileigentümer ergeben. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 291/04 |
| Verkündungsdatum: | 24.09.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Für die zur Einrichtung einer sog. Zwangsbetreuung notwendige Feststellung, dass eine Betroffene ihren Willen krankheitsbedingt nicht frei bestimmen kann, reicht es nicht aus, dass der Sachverständige zu der Einschätzung gelangt, es lägen leichte Leistungseinschränkungen in Auffassungs- und Umstellungsvermögen, Denkschnelligkeit, Urteilsschärfe und im Bereich der Gedächtnisfunktionen vor, deren Ausmaß quasi noch im Bereich der Altersnorm liege. |
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