Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 05 / 2004

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Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 U 249/03
Verkündungsdatum:27.05.2004
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Eine Gehörsrüge im Sinne des § 321a ZPO ist gegen unanfechtbare Berufungsurteile oder Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht statthaft.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 WF 34/04
Verkündungsdatum:27.05.2004
Rechtsgebiete:ZPO
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 3 U 82/03
Verkündungsdatum:27.05.2004
Rechtsgebiete:ZPO, BSHG
Leitsatz:Der Krankenhausvertrag beinhaltet die Fürsorgepflicht, den Patienten vor unverhältnismäßigen Kosten zu bewahren. Auch wenn der Patient die Verpflichtung eingegangen ist, von der Krankenkasse nicht übernommene Pflege- und Behandlungskosten selbst zu tragen, ist er von einer Ablehnung der Kostenübernahme zu informieren und auf die Möglichkeit, ggf. einen Krankenhilfeantrag nach dem BSHG zu stellen, hinzuweisen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 58/03
Verkündungsdatum:26.05.2004
Rechtsgebiete:BGB, VerbrKrG
Leitsatz:1. Neben dem Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG kommt ein allgemeiner Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB nicht in Betracht, weil § 9 VerbrKG als abschließende Sonderregelung zu sehen ist (Anschluss an BGH vom 27.1.04; Az.: XI ZR 37/03, NJW 2004, 1376).

2. Für einen Wissensvorsprung der Bank, der eine Aufklärungspflichtverletzung begründen kann, kann relevant sein, dass ein ganz erheblicher Teil des Kaufpreises für Provisionen gezahlt wurde und die Bank erkennt, dass dies zu einer so wesentlichen Verschiebung zwischen Kaufpreis und Verkehrswert beiträgt, die als sittenwidrige Übervorteilung des Käufers angesehen werden muss (hier: 33 %).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U (KART.) 54/03
Verkündungsdatum:25.05.2004
Rechtsgebiete:GWB, ZPO
Leitsatz:Zur Zulässigkeit eines Teilurteils in einer Kartellsache.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 8 U 84/04
Verkündungsdatum:25.05.2004
Rechtsgebiete:HGB, AGBG, ZPO, BGB, VerbrKrG, InsO, Verbraucherschutzrichtlinie 93/13
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 16 U 167/03 III
Verkündungsdatum:24.05.2004
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Bei einer Gruppenreise ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die einzelnen Reisenden Vertragspartner des Reiseveranstalters werden und nur diese aus dem Reisevertrag berechtigt und verpflichtet werden. Etwas anderes gilt nur für Familienangehörige des Buchenden.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 24 U 152/02
Verkündungsdatum:14.05.2004
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 108/03
Verkündungsdatum:13.05.2004
Rechtsgebiete:UWG
Leitsatz:Von einem "subjektiven" Vorratsmangel, der zur Irrführung der Verbraucher geeignet ist, kann gesprochen werden, wenn die beworbene Ware zwar vorrätig ist, der Verkäufer aber fälschlich erklärt, dass sie nicht vorhanden ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 6 W 72/04
Verkündungsdatum:12.05.2004
Rechtsgebiete:PreisangabenVO, UWG
Leitsatz:Im Internethandel kann es genügen, wenn die notwendigen Preisangaben aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung festgestellt werden können, sofern der Nutzer hierauf klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
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