Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 04 / 2004
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Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 11 U 10/04 |
| Verkündungsdatum: | 30.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB, KuG |
| Leitsatz: | Verpflichtet sich der Verletzer gegenüber zwei Gläubigern wegen einer ihnen gegenüber begangenen Verletzungshandlung strafbewehrt zur Unterlassung, so ist die Vertragsstrafe nicht ohne Weiteres herabzusetzen, wenn im Falle der Zuwiderhandlung nur die Rechte eines der Vertragsstrafegläubiger verletzt werden. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 1 U 265/03 |
| Verkündungsdatum: | 26.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zum Begriff der Wohnung im Sinne § 178 Abs. 1 Satz 1 ZPO |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 1 W 26/04 |
| Verkündungsdatum: | 26.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zur Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht ist auch dann die Kammer in voller Besetzung berufen, wenn der Einzelrichter in der Hauptsache allein zur Entscheidung berufen wäre.
2. Hat über das Befangenheitsgesuch fälschlicherweise der Einzelrichter des Landgerichts entschieden und wird gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt, ist diese Entscheidung durch den Einzelrichter des Oberlandesgerichts aufzuheben und an das Landgericht zur anderweitigen Entscheidung zurückzuverweisen; denn die fehlerhafte Besetzung des Landgerichts wirkt sich auch auf die Besetzung des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts aus.
3. Der ZPO ist nicht zu entnehmen, dass der Senat in voller Besetzung zwecks Entscheidung in der Sache an die Stelle des gemäß § 568 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung berufenen Einzelrichters treten dürfte, wenn die Entscheidung des Landgerichts durch die Kammer hätte ergehen müssen und dies zu einer Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung geführt hätte. Dies hat auch dann zu gelten, wenn der Senat kraft Sachzusammenhangs auch für eine neuerliche Beschwerde in der Sache zuständig wäre, wenn nicht sicher absehbar ist, dass nach der Geschäftsverteilung des Senats dieselben Senatsmitglieder zur Entscheidung auch über die neue Beschwerde berufen wären. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 6 U 104/03 |
| Verkündungsdatum: | 22.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Kein Rechtsmissbrauch durch Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße, wenn sich die gleichartigen Verstöße nicht einheitlich feststellen lassen. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 140/04 |
| Verkündungsdatum: | 20.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | 1. Eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (hier einer Haftandrohung) nach § 16 Abs. 3 Satz 1 FGG setzt voraus, dass die Entscheidung im vollen Wortlaut durch den Richter mündlich verkündet und zu Protokoll genommen wird und die Verkündung und die Anwesenheit der Beteiligten vermerkt wird.
2. Bei einem sprachunkundigen Ausländer ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen, der die durch das Gericht verkündete Entscheidung übersetzt, damit sich der Ausländer nach Kenntnisnahme der vollständigen Begründung der Entscheidung darüber schlüssig werden kann, ob er ein Rechtsmittel einlegt. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 1 U 235/03 |
| Verkündungsdatum: | 19.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | TKV |
| Leitsatz: | Ist die Telefonanlage eines Gewerbebetriebes mit einer Sperre gegen 0190-Verbindungen ausgestattet, hat der Inhaber den Missbrauch seines Telefonanschlusses nicht zu vertreten, wenn durch unbemerkte Manipulation der Sperre durch einen Dritten gleichwohl Verbindungen zu 0190-Nummern hergestellt werden. Das Entgelt für diese Verbindungen hat der Inhaber nach § 16 Abs. 3 TKV deshalb nicht zu zahlen. |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 17 U 4/04 |
| Verkündungsdatum: | 19.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 2 W 6/04 |
| Verkündungsdatum: | 15.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | ZSEG |
| Leitsatz: | Zum Einfluss einer überlangen Bearbeitungsdauer auf die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 2 U 150/02 |
| Verkündungsdatum: | 14.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zins- und Tilgungsleistung nur durch einen Ehegatten auch nach Trennung und vor Scheidung der Ehe |
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| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 2 W 20/04 |
| Verkündungsdatum: | 14.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zum Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht |
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