Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2004
zurück
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 343/03 |
| Verkündungsdatum: | 29.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Das Interesse eines Wohnungseigentümers daran, dass ein anderer Wohnungseigentümer es unterlässt, vor seinem Küchenfenster rückwärts zur Hauswand einzuparken, übersteigt den Beschwerdewert von 750,00 ¤. Dabei sind neben den (anteiligen) Kosten für den (teilweisen) Neuanstrich der Hauswand im Fall der Verschmutzung durch die Autoabgase die Nutzungseinschränkung zu berücksichtigen, die darin liegt, dass das Küchenfenster häufiger geschlossen gehalten werden muss, um das Eindringen von Abgasen zu verhindern. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 33/04 |
| Verkündungsdatum: | 29.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Leitsatz: | Zur Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht können nur solche Umstände herangezogen werden, die allgemein oder zumindest für den potentiell betroffenen Personenkreis bekannt oder erkennbar sind. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 16 U 131/03 |
| Verkündungsdatum: | 25.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Verfügungen sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände Verwaltungshandlungen nach § 2038 I 2 1. Halbsatz BGB.
2. Auch die Veräußerungen von Nachlassgegenständen kann eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes im Sinne von §§ 2038 II, 745 III BGB sein. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 1 U 31/03 |
| Verkündungsdatum: | 25.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | AGBG, GVO Nr. 1475/95 |
| Leitsatz: | Zur Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 20 W 282/01 |
| Verkündungsdatum: | 25.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Der Beschluss über die Jahresabrechnung hat hinsichtlich der noch offenen Vorschussforderungen nur eine dem Wirtschaftsplan bestätigende oder rechtsverstärkende Wirkung und begründet nur hinsichtlich der "Abrechnungsspitze" einen neuen originären Anspruchsgrund. Durch die verspätete Zahlung von Wohngeldvorschüssen bereits entstandene Ansprüche aus Verzug werden durch die Jahresabrechnung nicht berührt. Gegenüber einem Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung von Wohngeldvorschüssen kann nicht mit einem Anspruch aus einem Abrechnungsguthaben aufgerechnet werden, da es sich nicht um einen direkten Zahlungsanspruch handelt, sondern der Anspruch auf Mitwirkung an der Realisierung des beschlossenen Abrechnungsguthabens gerichtet ist. Werden Rückstände auf Wohngeldvorschüsse erst nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres gezahlt, sind sie auch erst in der Abrechnung des Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen, in dem die Zahlung erfolgt ist. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 13 U 203/02 |
| Verkündungsdatum: | 24.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Verlangt der Käufer von der beklagten Bank erstinstanzlich den Ersatz des Nichterfüllungsschadens wegen der Nichtgewährung eines Sanierungsdarlehens, zweitinstanzlich aber den Schaden wegen eines Beratungsmangels, da die beklagte Bank ihn vor diesem Anlageobjekt nicht gewarnt habe, so liegt eine unzulässige (§§ 533, 529, 531 ZPO) Klageänderung vor. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 4 U 54/00 |
| Verkündungsdatum: | 24.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | AMG, BGB |
| Leitsatz: | Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen einer HCV-Infizierung, die durch ein Medikament ausgelöst wurde, das aus menschlichem Spenderblut hergestellt wird. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 23 U 65/03 |
| Verkündungsdatum: | 24.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Leitsatz: | Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von den Bürgen krass überfordernden Bürgschaftsverträgen ist auch im Hinblick auf die mittlerweile in Kraft getretene InsO aufrechtzuerhalten. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Beschluss, 100 W 1/04 (Baul) |
| Verkündungsdatum: | 22.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor die Berufung begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten nach der Zurücknahme des unbegründet gebliebenen Rechtsmittels nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten. |
| • Volltext ansehen |
| Gericht: | OLG-FRANKFURT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 1 U 275/03 |
| Verkündungsdatum: | 22.03.2004 |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor die Berufung begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten nach der Zurücknahme des unbegründet gebliebenen Rechtsmittels nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten. |
| • Volltext ansehen |
Seite: 1 2 3
-Anzeigen-
