Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 11 / 2003

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Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 127/02
Verkündungsdatum:25.11.2003
Rechtsgebiete:InsO
Leitsatz:1. § 144 I InsO lässt auch die nicht akzessorischen Sicherungsrechte Dritter wieder aufleben.

2. Ist aufgrund des Abstraktionsprinzips die ursprüngliche Sicherheit erloschen, ist dies ohne Rechtsgrund erfolgt und verpflichtet einen Dritten, der Sicherheit für eine Verbindlichkeit des Gemeinschuldners geleistet hat, zur Neubestellung der Sicherheit. Seiner Inanspruchnahme aus dem Sicherungsrecht durch den Sicherungsnehmer kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht auf das Nichtbestehen des Sicherungsrechts berufen und ist so zu behandeln, als wäre er seiner Pflicht zur Neubestellung nachgekommen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 25 U 89/03
Verkündungsdatum:24.11.2003
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:1. Ob der Eindruck erweckt wird, ein Preis sei gewonnen, ist eine Frage der gerichtlichen Auslegung der übersandten Erklärungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers; einer empirischen Erhebung durch Sachverständigengutachten bedarf es nicht.

2. Hinweise auf mangelnde Ernstlichkeit der Gewinnzusage oder auf sonstige Einschränkungen sind im Rahmen von § 661 a BGB nur dann beachtlich, wenn dadurch bei einem durchschnittlichen Verbraucher ohne weiteres der Eindruck eines gewonnenen Preises zerstört wird. Versteckte Klauseln genügen dazu nicht.

3. Verlangt ein Unternehmer vor Gewinnauszahlung die Rücksendung einer bestimmten Codemarke auf einem dafür bestimmten Rücksendeschein, zerstört er durch diese Legitimationsprüfung nicht den Eindruck eines gewonnenen Preises.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 4 U 52/03
Verkündungsdatum:20.11.2003
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 70/98
Verkündungsdatum:19.11.2003
Rechtsgebiete:BNotO, ZPO
Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar über das, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist, ein Zeugnisverweigerungsrecht für sich in Anspruch nehmen kann.

2. Zur Streitwertfestsetzung beim Zwischenstreit über das Zeugnisverweigerungsrecht.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 U 62/03
Verkündungsdatum:19.11.2003
Rechtsgebiete:BGB, GG, HStrG
Leitsatz:1. Fußgängerwege sind innerorts grundsätzlich zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 244, 245; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 257; entgegen OLG Frankfurt am Main OLGR 1992, 38, 39 und 91, 93); in der Regel sollen innerorts alle Anwesen zu Fuß sicher zu erreichen sein (OLG Düsseldorf OLGR 1998, 284, 285).

2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer die Streupflicht auf die Anlieger delegierten Satzungsregelung.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U (Kart) 35/03
Verkündungsdatum:18.11.2003
Rechtsgebiete:GWB
Leitsatz:1. Ein Vertragshändlervertrag begründet nicht ohne weiteres eine Verpflichtung des Herstellers von Kraftfahrzeugen zum Ausgleich der Einbußen, die der mit ihm verbundene Händler dadurch erleidet, dass der Hersteller die Preise für Neufahrzeuge senkt und darum Gebrauchtfahrzeuge, die der Vertragshändler zunächst an Unternehmen der Internationalen Autovermietung veräußert und sodann aufgrund einer gegenüber dem Hersteller bestehenden Rückkaufverpflichtung zurückerworben hat, nicht mehr mit Gewinn absetzbar sind.

2. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus den §§ 20, 33 GWB.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U 2/03 (Kart)
Verkündungsdatum:18.11.2003
Rechtsgebiete:EGV, UWG
Leitsatz:Zur Frage, wann die Verwendung eines Vertragsmusters beim Abschluss von Verträgen mit Agenturpartnern die Voraussetzungen des Art. 81 EGV erfüllt und deshalb gegen § 1 UWG verstößt.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 12 W 144/03
Verkündungsdatum:12.11.2003
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Avalkosten für eine Bürgschaft können Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 III ZPO sein.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U 55/02
Verkündungsdatum:11.11.2003
Rechtsgebiete:ZPO, UrhG, BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U 40/03
Verkündungsdatum:11.11.2003
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Ein Arrestgrund ergibt sich nicht allein aus dem Umstand, dass die Schuldnerin zu 100 % einem Konzern angehört, dessen Muttergesellschaft insolvent ist und über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (Abgrenzung zu BayObLG ZIP 83, 222).
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