Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 07 / 2003

zurück


Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 105/03
Verkündungsdatum:30.07.2003
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Leitsatz:Ein Regressanspruch zur Erstattung von durch die Staatskasse gezahlter Betreuervergütung kann nur gegen den Erben des verstorbenen Betreuten festgesetzt werden, nicht aber gegen einen Dritten, dem auf Grund einer Bezugsberechtigung eine Versicherungssumme aus einer von dem Betreuten abgeschlossenen Lebensversicherung ausgezahlt wurde.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 251/03
Verkündungsdatum:29.07.2003
Rechtsgebiete:KostO, ZPO
Leitsatz:Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO entscheidet allein das Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Zulassung und Nichtzulassung sind nicht selbstständig anfechtbar. Dass das Landgericht nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Amtspflichten des Notars bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Grundstückkaufvertrags unzutreffend beurteilt habe, führt nicht zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 U 207/02
Verkündungsdatum:28.07.2003
Rechtsgebiete:UKlaG
Leitsatz:Die "Empfehlung" von AGBs im Sinne von § 1 UKlaG setzt generelle Erklärungen an eine Mehrzahl von Personen voraus.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 U 45/01
Verkündungsdatum:28.07.2003
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:In einem Fußgängerbereich sind Unebenheiten von 2 cm grundsätzlich keine von dem Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 12 W 209/02
Verkündungsdatum:28.07.2003
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Eine Abänderung von auf die sofortige Beschwerde ergangenen Beschlüssen ist nur zulässig, wenn die Gegenvorstellung innerhalb der Frist des § 321 a ZPO erhoben wird und wenn die Entscheidung auf grobem prozessualen Unrecht beruht.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 4 WF 28/03
Verkündungsdatum:25.07.2003
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Auch im vereinfachten Verfahren kommt es für die Rückwirkung nach § 1613 I BGB auf die Zustellung des Antrages an.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 11 W 22/03 (Kart)
Verkündungsdatum:25.07.2003
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Keine sofortige Beschwerde gegen den den Ablehnungsantrag zurückweisenden Beschluss, wenn das Landgericht in 2. Instanz tätig war.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 13 U 20/97
Verkündungsdatum:23.07.2003
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Zur Frage, ob auf einen Vergleich zwischen einer französischen und einer deutschen Gesellschaft französisches oder deutsches Recht anzuwenden ist.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 46/03
Verkündungsdatum:23.07.2003
Rechtsgebiete:GmbHG
Leitsatz:Die Umstellung des Stammkapitals einer GmbH auf Euro bedarf auch bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals eines Beschlusses der Gesellschafter. Bei Satzungsänderungen, die die in § 10 Abs. 1 und 2 GmbHG genannten Angaben betreffen, sind die geänderten Satzungsbestandteile anzugeben und die konkreten Änderungen schlagwortartig hervorzuheben.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 151/03
Verkündungsdatum:21.07.2003
Rechtsgebiete:AdwirkG, BGB, EGBGB
Leitsatz:Wird für ein pakistanisches Kind ohne Einschaltung der internationalen Adoptionsvermittlungsstellen und vorausgegangene Adoptionspflege eine Adoptionsvereinbarung nach pakistanischem Recht getroffen, so kann eine Adoption durch deutsche Eheleute nach deutschem Recht abgelehnt werden, wenn zu dem in Pakistan lebenden Kind bisher nur Kontakte durch finanzielle Zuwendungen, Briefe und länger zurückliegende kurze Besuche bestanden und deshalb eine verlässliche Prognoseentscheidung über das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses nicht getroffen werden kann.
• Volltext ansehen

Seite: 1 2 3

-Anzeigen-

Urteile-Sammlung von Juraforum.de

Home   Stichworte   Vorschriften   Gerichte   Az.
Impressum   Kontakt   AGB   Disclaimer   Login

Volltext-Suche in allen Entscheidungen


Erweiterte Suche