Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2003

zurück


Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 U 95/02
Verkündungsdatum:31.03.2003
Rechtsgebiete:SGB VII
Leitsatz:Zum Eingreifen des Haftungsausschlusses nach § 106 III 3 Alt. SGB VII bei einem Unfall mit Todesfolge sowie zu den Voraussetzungen der Annahme einer "gemeinsamen Betriebsstätte" im Sinne dieser Vorschrift.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 9 W 3/03
Verkündungsdatum:31.03.2003
Rechtsgebiete:VerbrKrG
Leitsatz:Die Grundsätze über verbundene Geschäfte (§ 9 VerbrKrG) finden auf grundpfandrechtlich abgesicherte und zu üblichen Bedingungen gewährte Kredite auch dann keine Anwendung, wenn diese in einer Haustürsituation zustande gekommen sind. Die für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit von Kaufvertrag und Darlehensvertrag beim Immobilienerwerb erforderlichen besonderen Umstände liegen nicht schon darin, dass beide Verträge durch einen Strukturvertrieb vermittelt wurden.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 UF 277/02
Verkündungsdatum:27.03.2003
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Leitsatz:in FGG-Verfahren bedarf es zur Aufhebung und Zurückverweisung nicht des Antrags nach § 538 Abs. 2 ZPO.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 W 11/03
Verkündungsdatum:27.03.2003
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Leitsatz:Bei einer auf künftige wiederkehrende Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls gerichteten Klage ist der Gebührenstreitwert nach § 16 GKG analog zu berechnen.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 5 WF 247/02
Verkündungsdatum:26.03.2003
Rechtsgebiete:FGG, ZPO
Leitsatz:Bei einer Rücknahme der Beschwerde gegen eine EA im isolierten Sorgerechtsverfahren richtet sich die Kostenentscheidung nach § 13a FGG, nicht nach 516 Abs. 3 ZPO.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 92/02
Verkündungsdatum:26.03.2003
Rechtsgebiete:BGB, HWiG, VerbrKrG
Leitsatz:Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fondbeitritts nach § 3 HWiG bei angenommenem wirksamen Widerruf; zur Berücksichtigung der Darlehenszinsen im Rahmen des § 3 III HWiG; zum Umfang der Aufklärungspflicht der Bank im Rahmen der "Trennungstheorie" und zu den Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs nach § 9 III VerbrKrG bei Vorliegen eines Gesellschaftsvertrages als verbundenes Geschäft.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 13 W 2/03
Verkündungsdatum:25.03.2003
Rechtsgebiete:InsO, ZPO
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 139/02
Verkündungsdatum:24.03.2003
Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:Die nachteilige Veränderung der Sichtverhältnisse aus einer Wohnung über das Dach der Wohnungseigentumsanlage durch eine bauliche Veränderung kann einen Nachteil im Sinne der §§ 22 Abs. 1 S. 2, 14 WEG darstelleb
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 16 U 143/02
Verkündungsdatum:20.03.2003
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Die Unterbringung in einer Hotelanlage, in der FKK praktiziert wird, kann einen Reisemangel darstellen, der den Reisenden zur Kündigung des Reisevertrages berechtigen kann.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 76/03
Verkündungsdatum:20.03.2003
Rechtsgebiete:KostO, BGB
Leitsatz:Die Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO gilt nicht für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener Erbauseinandersetzung (Aufrechterhaltung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
• Volltext ansehen

Seite: 1 2 3 4

-Anzeigen-

Urteile-Sammlung von Juraforum.de

Home   Stichworte   Vorschriften   Gerichte   Az.
Impressum   Kontakt   AGB   Disclaimer   Login

Volltext-Suche in allen Entscheidungen


Erweiterte Suche