Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 01 / 2002

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Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 W 20/01
Verkündungsdatum:31.01.2002
Rechtsgebiete:HGB, ZPO
Leitsatz:Erklärt der zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilte Schuldner, die dem Gläubiger überreichten Unterlagen seien vollständig und läßt sich die Unvollständigkeit nicht feststellen, ist die Anordnung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO nicht gerechtfertigt.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 UF 55/00
Verkündungsdatum:31.01.2002
Rechtsgebiete:BGB, VAHRG
Leitsatz:Zur Abgrenzung eines Ehevertrages nach § 1408 Abs. 2 BGB einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach § 1587 o BGB - Nichtgenehmigung einer Vereinbarung nach § 1587 o BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 13 U 99/98
Verkündungsdatum:30.01.2002
Rechtsgebiete:WPO, HGB, AktG, EStG, KStG, GmbHG, ZPO
Leitsatz:Zur Frage der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen unter Abwägung des Interesses der Mehrheitsgesellschafter an einer Thesaurierung der erwirtschafteten Gewinne und des Gewinnausschüttungsinteresses eines Gesellschafters.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 UFH 1/02
Verkündungsdatum:30.01.2002
Rechtsgebiete:ZPO
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 108/01
Verkündungsdatum:30.01.2002
Rechtsgebiete:AGBG, BGB, ZPO
Leitsatz:Für den Versicherer besteht keine allgemeine Pflicht, dem Versicherungsnehmer denkbare Risiken aufzuzeigen und ihm ohne erkennbare Beratungsbedürftigkeit den jeweils geeigneten Versicherungsschutz anzubieten, weil es grundsätzlich Sache des Versicherungsnehmers ist, für den gewünschten Versicherungsschutz zu sorgen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 65/01
Verkündungsdatum:30.01.2002
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Darf ein Schuldner nicht mehr davon ausgehen, der Gläubiger werde sich an einen von ihm vor Eintritt der Verjährung erklärten Verzicht auf die Verjährungseinrede halten, muss er nach einer Überlegungsfrist von einem Monat nach Fortfall des Vertrauenstatbestandes die Forderung gerichtlich geltend machen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 5 U 170/00
Verkündungsdatum:29.01.2002
Rechtsgebiete:InsO, ZPO, BGB
Leitsatz:Der Senat folgt der Rechtsprechung und Fachliteratur vorherrschenden Auffassung, wonach § 55 Abs. 2 S. 2 InsO für den Insolvenzverwalter unanwendbar ist, wenn zu seinen Gunsten nur ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. InsO ausgesprochen ist. InsO § 55 Abs. 2
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 228/01
Verkündungsdatum:29.01.2002
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Der Unterhaltsverpflichtete muß Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Eine gewisse Orientierungsphase ist einem jungen Menschen zuzugestehen, deren Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich ist und sich jeweils nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen des Auszubildenden richtet. Verletzt das Kind allerdings nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muß sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH FamRZ 1998, 671).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 32/2002
Verkündungsdatum:29.01.2002
Rechtsgebiete:FGG, ZPO, WEG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 5 U 189/01
Verkündungsdatum:28.01.2002
Rechtsgebiete:AGBG, BGB, ZPO
Leitsatz:Änderungen der Regeln des Neuen Marktes über den Ausschluß von Niedrigkursaktien (Penny-Stocks-Regelung) begründen nur dann einen Verfügungsgrund für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, wenn der Antragsteller tatsächlich in die konkrete Gefahr geraten kann, die Ausschlusskriterien zu erfüllen.
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