Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 12 / 2001

zurück


Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 W 32/01
Verkündungsdatum:28.12.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Die Klage auf Feststellung, dass der Antragsgegnerin keine Kostenerstattungsansprüche aus dem Beweissicherungsverfahren zustehen, ist keine Hauptsachenklage i.S. des § 494 a Abs. 1 ZPO.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 W 53/01
Verkündungsdatum:21.12.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Haben die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung vereinbart, so findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten auch im Verhältnis zum Streithelfer nicht statt (§ 101 ZPO).
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 184/01
Verkündungsdatum:20.12.2001
Rechtsgebiete:HGB, HessEigBG, HGO, KostO
Leitsatz:Bei der Eintragung eines kommunalen Eigenbetriebes in das Handelsregister sind als Vorstand im Sinne des § 33 Abs. 2 HGB nicht die Mitglieder des Magistrats, sondern der Betriebsleitung anzugeben, wobei auch die sich aus § 3 HessEigBG ergebenden Einschränkungen mit aufzunehmen sind (§§ 29, 33 HGB, §§ 1,2,3 HessEigBG).
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 W 34/01
Verkündungsdatum:20.12.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Zu den Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses, auch unter dem Gesichtspunkt einer außerordentlichen Beschwerde (§§ 252, 355 Abs. 2 ZPO).
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 90/01
Verkündungsdatum:19.12.2001
Rechtsgebiete:VerbrKG
Leitsatz:Ansprüche wegen Nichtangabe der Versicherungskosten in einem Darlehensvertrag führen nur dann zu Ansprüchen des Darlehensnehmers, wenn er die Belastung aus der Kapitallebensversicherung nicht kannte (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 VerbrKG).
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 187/00
Verkündungsdatum:19.12.2001
Rechtsgebiete:VermBG, AktG, BGB, ZPO
Leitsatz:Zur Schadensersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern einer AG wegen der unzulässigen Rückzahlung von Einlagen auf Kapitalerhöhungen (§§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG).
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 64/01
Verkündungsdatum:19.12.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Bei einer gemischten Todes- und Erlebensfallversicherung ist die Bezugs- bzw. Anspruchsberechtigung geteilt und ein sofortiger Rechtserwerb kann nur hinsichtlich eines der beiden Anspruchsberechtigten erfolgen, so dass durch die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall nur ein aufschiebend bedingtes Recht i.S. einer Anwartschaft erworben wird, dessen Entstehung infolge einer Kündigung noch verhindert werden kann.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 UF 201/01
Verkündungsdatum:18.12.2001
Rechtsgebiete:VAHRG
Leitsatz:In Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG können auch solche Anwartschaften erstmals einbezogen werden, die im Ausgangsverfahren voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 U 115/00
Verkündungsdatum:17.12.2001
Rechtsgebiete:AGBG, BGB, ZPO
Leitsatz:Zur Auslegung der Vereinbarung in einer notariellen Urkunde, ein Grundstück werde "zum Zwecke der Bebauung" veräußert, nach Änderung einer Planfeststellung
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 U 133/98
Verkündungsdatum:17.12.2001
Rechtsgebiete:GG, HabfAG, BGB, ZPO
Leitsatz:Eine Gemeinde, die sogenannte Altlasten nicht in der gebotenen Sorgfalt ermittelt und in die Aufstellung der Bebauungsplanung einbringt, macht sich unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung schadenersatzpflichtig (Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB).
• Volltext ansehen

Seite: 1 2 3

-Anzeigen-

Urteile-Sammlung von Juraforum.de

Home   Stichworte   Vorschriften   Gerichte   Az.
Impressum   Kontakt   AGB   Disclaimer   Login

Volltext-Suche in allen Entscheidungen


Erweiterte Suche