Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 11 / 2001

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Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 5 UF 144/00
Verkündungsdatum:29.11.2001
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Zum Ausschluß eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 148/01
Verkündungsdatum:28.11.2001
Rechtsgebiete:FernAbsG
Leitsatz:Einem wirksamen Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz steht nicht entgegen, dass das zu liefernde Notebook nach den Wünschen des Käufers ausgestattet und mit mehreren Zusatzkomponenten versehen wurde, die in dieser bestimmten Zusammenstellung nur zufällig einen anderen Käufer finden können.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 130/00
Verkündungsdatum:28.11.2001
Rechtsgebiete:AltbG, AktG, UWG, BGB, ZPO
Leitsatz:Zur Frage, ob eine Altbank, die zur Vermeidung eines Verbotes nach § 2 Großbankengesetz ihr wesentliches Vermögen auf Nachfolgeinstitute übertragen hat ("Ausgründung"), noch zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Kennzeichenrechte befugt ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 8 U 76/01
Verkündungsdatum:26.11.2001
Rechtsgebiete:ABN, BGB, VVG, ZPO
Leitsatz:Der Versicherungsnehmer einer Bauwesenversicherung muss sich im Verhältnis zur Versicherung bei einer fraglichen Obliegenheitsverletzung gemäß § 17 Ziff. 3 a ABN die Kenntnis seines Architekten vom Versicherungsfall als Wissensvertreter i. S. von § 166 BGB analog zurechnen lassen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 Ws 1119/01
Verkündungsdatum:26.11.2001
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Leitsatz:Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist auch dann für erledigt zu erklären, wenn sich im Zuge der Vollstreckung der Maßregel herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Anordnung von Anfang an nicht vorlagen (sogenannte Fehleinweisung).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 W 17/01
Verkündungsdatum:26.11.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Eine Bürgschaft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner haftender Bürge finanziell krass überfordert wird und die Bürgschaft sich aus Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers als wirtschaftlich sinnlos erweist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 215/01
Verkündungsdatum:26.11.2001
Rechtsgebiete:BGB, BRAGO
Leitsatz:Für die Entstehung eines unter einer Bedingung abgeschlossenen Vergleichs ist nicht entscheidend, ob es sich um eine aufschiebende oder auflösende Bedingung handelt, sondern ob nach dem Parteiwillen der Rechtsstreit dadurch beendet werden sollte.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 152/02
Verkündungsdatum:23.11.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Tatsächlich entstehende Kosten der Terminswahrnehmung (Reisekosten des Hauptbevollmächtigten, Beauftragung eines Unterbevollmächtigten) sind bis zur Höhe eines Verkehrsanwalts erstattungsfähig, wenn dieser wegen weiter Entfernung zum Terminort erstattungsfähig gewesen wäre.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 Ws 662/01
Verkündungsdatum:23.11.2001
Rechtsgebiete:StPO, StGB
Leitsatz:Ist vor der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bereits der Erlaß eines Strafbefehls rechtskräftig abgelehnt worden, weil der Beschuldigte der ihm zu Last gelegten Tat nicht hinreichend verdächtigt sei, müssen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung die tragenden Gründe der Ablehnungsentscheidung mitgeteilt werden (§§ 172, 211, 408 II StPO).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 5 WF 197/01
Verkündungsdatum:22.11.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auf den Zeitpunkt der Änderung und nicht auf den Zeitpunkt einer Antragstellung abzustellen. Eines Antrages der Partei bedarf es nicht.
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