Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 09 / 2001

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Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 6 UF 122/00
Verkündungsdatum:28.09.2001
Rechtsgebiete:BGB, GKG
Leitsatz:1) Eine Vereinbarung, die sich auf die Durchführung des schuldrechtlichen VA bezieht, unterliegt nicht dem Genehmigungsvorbehalt des § 1587 o BGB.

2) Wird mit Klage und Widerklage ein Zugewinnausgleich begehrt, dann bemißt sich der Streitwert nach § 19 Abs. 1 S. 3 nur nach der höheren Forderung (keine Wertaddition).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 4 WF 78/01
Verkündungsdatum:28.09.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Die Jahresfrist des § 1585 b III BGB wird nicht durch Einreichung eines PKH-Antrages gewahrt. § 270 III ZPO greift nicht ein.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 UF 83/01
Verkündungsdatum:28.09.2001
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Auch der Student ist gehalten, im Rahmen des unterhaltsrechtlichen Gegenseitigkeitsverhältnisses sein Studium zielstrebig zu betreiben.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 WF 174/01
Verkündungsdatum:27.09.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Verweigert die Mutter ihre Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung, ist die Vaterschaftsfeststellungsklage des Mannes gemäß § 1600 d BGB zulässig.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 2 UF 348/00
Verkündungsdatum:26.09.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Der Wert der Beschwer einer zur Auskunft verurteilten Partei richtet sich nicht nach dem Gegenstandswert des Auskunftsanspruchs, sondern danach, welches Interesse der Verurteilte hat, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dafür ist regelmäßig der Aufwand an Zeit und Kosten maßgeblich. Ein besonderes Geheimhaltungsinteresse muß überzeugend dargelegt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auskunftsanspruch besteht regelmäßig nicht.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 3/01
Verkündungsdatum:26.09.2001
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Zu den Sorgfaltspflichten eines Maklers hinsichtlich der an einen Immobilienkäufer weitergegebenen Informationen (Baujahr). Zur Zurechnung von Wissen innerhalb organisatorisch aufgespaltenen juristischen Personen (Immobilien- und Kreditabteilung einer Bank).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 458/00
Verkündungsdatum:25.09.2001
Rechtsgebiete:GBO, FlurbG
Leitsatz:Wird nach Anordnung der vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplans ein Nießbrauch an einem Einlagegrundstück im Grundbuch eingetragen, für das kein Ersatzgrundstück ausgewiesen ist, hat das Grundbuchamt ein Löschungsverfahren einzuleiten.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 143/01
Verkündungsdatum:25.09.2001
Rechtsgebiete:BGB, FGG, BSHG, BVormVG
Leitsatz:Zur Betreuervergütung: Vorlagebeschluß an den BGH zu der Rechtsfrage, ob die Schongrenze des von einem Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens grundsätzlich (außer bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen) 4.500 DM beträgt (so der Senat gg OLG Köln, OLG-Report Köln 2001,92).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 8 U 70/01
Verkündungsdatum:25.09.2001
Rechtsgebiete:AGBG, BGB, HGB, UWG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 WF 145/99
Verkündungsdatum:25.09.2001
Rechtsgebiete:GKG
Leitsatz:Der Wert einer Ehesache wird auch durch das Vermögen mitbestimmt.
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