Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 08 / 2001

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Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 93/00
Verkündungsdatum:30.08.2001
Rechtsgebiete:UWG, MarkenG, ZPO
Leitsatz:Zum Schutzumfang einer farbigen dreidimensionalen Marke (Rohrverbindungsstück in einem bestimmten Grünton).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 132/00
Verkündungsdatum:30.08.2001
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Leitsatz:Wer als Privatperson das Markenregister bereinigen will, trägt das Risiko, dass seine Recherche im Markenregister zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage überholt ist. Eine Aufklärungspflicht des Markeninhabers besteht insoweit nicht.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 187/00
Verkündungsdatum:29.08.2001
Rechtsgebiete:ZPO, VVG, AKB
Leitsatz:Ausweichbewegungen eines Kraftfahrzeugführers vor kleinen, verhältnismäßig leichten Tieren (hier: einem Fuchs) stellen eine grob fahrlässige Überreaktion dar, so dass bei einem Unfall weder die Teilkaskoversicherung in Anspruch genommen werden kann, noch ein Anspruch auf Rettungskostenersatz (§§ 63,62 VVG) besteht.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 12 W 139/01
Verkündungsdatum:29.08.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Die Besorgnis der Befangenheit eines Spruchkörpers kann begründet sein, wenn in einem Anwaltsregressprozess die Erfolgsaussicht einer gegen das eigene Urteil gerichteten Berufung zu prüfen ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 432/00
Verkündungsdatum:28.08.2001
Rechtsgebiete:FGG, ZPO, BGB, KostO
Leitsatz:Eine Schlusserbenbestimmung muss nicht ausdrücklich im Testament enthalten sein, sondern kann im Wege der Auslegung ermittelt werden, auch wenn es sich um ein notarielles Testament handelt.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 52/01
Verkündungsdatum:28.08.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Der Senat folgt der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG-Report Bremen, Hamburg, Schleswig, 1999, S. 279), wonach kein Anlaß besteht, die nichteheliche Mutter bei der Unterhaltsberechnung besser zu stellen, als die getrennt lebende oder geschiedene Ehefrau.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 162/01
Verkündungsdatum:28.08.2001
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Leitsatz:Der Senat teilt die Bedenken nicht, die gegen die (teilweise) Anrechnung des Kindergeldes bei dynamisierten Unterhaltstiteln unterhalb 135% des Regelbetrages erhoben werden (zu kompliziert und nicht hinreichend bestimmt).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 16 U 190/00
Verkündungsdatum:23.08.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Zur Haftung einer Bank, die sich in den Vertrieb von minderwertigen Immobilien zu ungünstigen Kreditbedingungen arbeitsteilig hat einbeziehen lassen, für die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 AuslS 10/01
Verkündungsdatum:22.08.2001
Rechtsgebiete:IRG, StPO, StGB, BNotO, BeurkG, DONot
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 23 U 177/00
Verkündungsdatum:21.08.2001
Rechtsgebiete:AktG, BGB, ZPO, GKG
Leitsatz:Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses aus einer Gewerkschaft und zur Wirksamkeit der Vereinbarung, Vergütungsanteile für die Mitgliedschaft eines Gewerkschaftsmitgliedes im Aufsichtsrat abzuführen.
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