Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 07 / 2001

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Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U (Kart) 27/00
Verkündungsdatum:31.07.2001
Rechtsgebiete:BADV, AGBG
Leitsatz:Zur Frage der Zulässigkeit einer zusätzlichen Flughafengebühr neben einem Benutzungsentgelt für die Benutzung von Flughafeneinrichtungen (Hannover). Vorlage an den EuGH.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 Ws 741/01
Verkündungsdatum:31.07.2001
Rechtsgebiete:StPO
Leitsatz:Zur wirksamen Rechtsmitteleinlegung per Telefax kommt es nicht auf einen späteren Eingang des Originals bei Gericht oder eine beim Absender vorhandenen Kopiervorlage an. Ein Fax mit eingescanntem Schriftzug oder mit mitfotokopierter Unterschrift reichen aus.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 4/96
Verkündungsdatum:30.07.2001
Rechtsgebiete:AktG, KostO, BRAGO
Leitsatz:Zum angemessenen Ausgleich für außenstehende Aktionäre bei einem isolierten Beherrschungsvertrag nach § 304 AktG und zur angemessenen Barabfindung nach § 305 AktG.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 6 W 132/01
Verkündungsdatum:26.07.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist die Vorlage der Vollmacht des Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 6 WF 121/01
Verkündungsdatum:26.07.2001
Rechtsgebiete:FGG
Leitsatz:Es kann dahinstehen, ob auch der nichtsorgeberechtigte Elternteil ein Beschwerderecht gegen die Bestellung des Verfahrenspflegers hat, weil die Pflegerbestellung in der Sache jedenfalls geboten ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 19 U 3/01
Verkündungsdatum:25.07.2001
Rechtsgebiete:AGBG, MSV, ZPO
Leitsatz:Zum Missbrauchsrisiko von Kreditkarten bei Mailorderverfahren.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 WF 177/01
Verkündungsdatum:19.07.2001
Rechtsgebiete:ZPO
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 WF 194/01
Verkündungsdatum:18.07.2001
Rechtsgebiete:SGB VIII, BGB
Leitsatz:Zur Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt; Maßnahmen nur aufgrund von §§ 1666, 1666a BGB zulässig.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 129/01
Verkündungsdatum:18.07.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Das Beschwerdegericht kann die Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung nicht abweichend von einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung des Gerichts erster Instanz beurteilen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U (Kart) 48/2000
Verkündungsdatum:17.07.2001
Rechtsgebiete:AGBG, HGB, BGB, ZPO
Leitsatz:Die Vereinbarung einer unter 1 Jahr liegende Kündigungsfrist für einen Motorradvertragshändler benachteiligt diesen unangemessen und hält einer Kontrolle nach § 9 AGBG nicht stand.
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