Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 06 / 2001

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Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 97/01
Verkündungsdatum:28.06.2001
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:In welcher Höhe der Kindesunterhalt bei einer Mangelberechnung einzustellen ist, ist noch nicht abschließend geklärt, nachdem seit dem 01. 01. 2001 eine Anrechnung von Kindergeld erst erfolgt, wenn der Unterhaltsberechtigte dazu in der Lage ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages zu leisten. Jedenfalls wenn ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts unterbleibt, hält es der Senat für angemessen, den in die Mangelberechnung einzusetzenden Kindesunterhalt mit 135 % des Regelsatzes anzusetze
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 4 UF 53/00
Verkündungsdatum:27.06.2001
Rechtsgebiete:ZPO, GKG, KostO
Leitsatz:Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist im Falle dessen Erledigung durch Tod des Antragstellers nach § 93 a Abs. 1 ZPO zu entscheiden, da § 91 a ZPO durch die Sonderregelung verdrängt wird.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 5 UF 8/99
Verkündungsdatum:26.06.2001
Rechtsgebiete:BGB, VAHRG, ZPO
Leitsatz:Die Abänderungsvoraussetzungen des § 10a Abs. 1 VAHRG sind weit zu fassen. Im Ergebnis werden alle Fehlerquellen erfaßt, wo runter auch Rechen- und Rechtsanwendungsfehler - hier: falsche Berechnung der Ehezeit - fallen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 UF 3/01
Verkündungsdatum:26.06.2001
Rechtsgebiete:FGG
Leitsatz:Dem Beschwerdeführer sind im Verfahren nach dem FGG außergerichtliche Kosten eines anderen Beteiligten nicht allein deshalb aufzuerlegen, weil er die Beschwerde zurückgenommen hat. Es kann jedoch der Billigkeit entsprechen, ihm diese Kosten aufzuerlegen, wenn die Einlegung der Beschwerde im Widerspruch zu seinem Verhalten im 1. Rechtszug steht.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 78/01
Verkündungsdatum:25.06.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:PKH zur Verteidigung gegen die (beabsichtigte) Klage schließt auch den Vergleich ein, wenn es dewegen nicht mehr zur Klageerhebung kommt.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 201/00
Verkündungsdatum:25.06.2001
Rechtsgebiete:PStG, BGB, FGG, KostO
Leitsatz:Die Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung kann von einem nicht auch zugleich für deren materiellrechtlich wirksame Entgegennahme zuständigen Standesbeamten nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle an einer Wirksamkeitsvoraussetzung.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 5 W 4/01
Verkündungsdatum:21.06.2001
Rechtsgebiete:ZPO, GKG, AktG
Leitsatz:Zur Streitwertfestsetzung für eine Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung einer AG zum Verkauf von Aktien an einer anderen AG (§§ 25 GKG, 247 AG).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 UF 23/00
Verkündungsdatum:21.06.2001
Rechtsgebiete:FGG
Leitsatz:Eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten auf den Beschwerdeführer bei Rücknahme der Beschwerde ist in der Regel nur dann gerechtfertigt, wenn die Erfolglosigkeit der Beschwerde außerhalb jeden Zweifels liegt.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 UF 272/99
Verkündungsdatum:21.06.2001
Rechtsgebiete:EGBGB, CSPS
Leitsatz:den Scheidungsvoraussetzungen für die Ehefrau bei Unterhaltspflichtverlertzung des Ehemannes nach marokkanischem Recht
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 22/01
Verkündungsdatum:20.06.2001
Rechtsgebiete:ZPO, MBKK 94
Leitsatz:Einem Versicherungsnehmer, der sich ohne schriftliche Zustimmung des Versicherers in eine "gemischte Anstalt" (hier: eine psychosomatische Klinik) begibt, ist der Nachweis abgeschnitten, dass er keine Kurmaßnahme, sondern eine medizinisch gebotene Heilbehandlung in Anspruch genommen hat.
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