Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 05 / 2001

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Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 16 U 164/00
Verkündungsdatum:31.05.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Zur Kündigung und Minderung des Reisepreises wegen eines Hurrikans am Urlaubsort. Eine Informationspflicht des Reiseveranstalters vor Urlaubsantritt besteht, sobald die Realisierung der Gefahr eines Hurrikans mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 W 12/01
Verkündungsdatum:31.05.2001
Rechtsgebiete:ZPO, KO
Leitsatz:Auch dem zu den Gläubigern des Gemeinschuldners gehörenden Finanzamt kann die Leistung eines Prozesskostenvorschusses zugemutet werden, so dass dem Konkursverwalter Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren ist
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 W 14/01
Verkündungsdatum:31.05.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Der Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils kann auch stillschweigend mit dem Sachantrag gestellt werden. Enthält ein Anerkenntnisurteil keine Hauptsacheentscheidung, so liegt ein Tenorierungsfehler, der im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden kann. Hat der Beklagte die Zahlung eines Schmerzensgelds vorprozessual von der Abhabe einer Täter-Opfer-Ausgleichserklärung abhängig gemacht, so hat er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 8 Sch 1/01
Verkündungsdatum:31.05.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches ist ein Anerkenntnis zulässig.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 240/00
Verkündungsdatum:31.05.2001
Rechtsgebiete:ZPO, UWG, AMG, HWG
Leitsatz:In dem über das Internet verbreiteten Angebot, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Deutschland zu liefern, sowie in der entsprechend diesem Angebot vorgenommenen tatsächlichen Lieferung solcher Arzneimittel liegt ein Verstoß gegen das deutsche Arzneimittel- und Heilmittelwerberecht
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 105/01
Verkündungsdatum:31.05.2001
Rechtsgebiete:FGG, ZPO, GVG, BGB
Leitsatz:Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 75/01
Verkündungsdatum:31.05.2001
Rechtsgebiete:FGG, ZPO, GVG, BGB
Leitsatz:Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 6/01
Verkündungsdatum:30.05.2001
Rechtsgebiete:VerbrKrG, ZPO
Leitsatz:Hat ein Verbraucher das zur Finanzierung eines Kapitalanlage aufgenommene Darlehen bereits vorbehaltlos zurückgezahlt, so kann er Schadensersatzansprüche, die sich aus einem Verschulden bei Vertragsschluss (unzureichende Aufklärung über Risiken der Anlage) ergeben, nur gegen die Anlagegesellschaft geltend machen, nicht gegen die finanzierende Bank. Ein Rückforderungsdurchgriff ist in § 9 VerbrKrG nicht vorgesehen
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 14 U 107/00
Verkündungsdatum:29.05.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Zur Auslegung einer Maklerklausel im Hinblick auf die Fälligkeit der Provision und zur nachträglichen Abänderung einer Maklerklausel durch die Kaufvertragsparteien.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 23/01
Verkündungsdatum:17.05.2001
Rechtsgebiete:HWG, ZPO, UWG
Leitsatz:Pflichtangaben in der in § 4 Abs. 3 HWG vorgeschriebenen Form könne nur dann ihre Funktion erfüllen, wenn der Werbecharakter der Anzeige für bestimmte Arzneimittel überhaupt erkennbar ist.
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