Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 04 / 2001

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Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 84/01
Verkündungsdatum:27.04.2001
Rechtsgebiete:HGB, PartGG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 UF 85/00
Verkündungsdatum:27.04.2001
Rechtsgebiete:BGB, VAHRG
Leitsatz:Wird der Ehegatte, der bei Gegenüberstellung nur gesetzlicher Anwartschaften ausgleichsberechtigt wäre, durch Hinzutreten betrieblicher Anwartschaften ausgleichspflichtig, ist der Ausgleich nur nach § 1 VAHRG durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn er die höheren Anwartschaften in der GRV hat, der insgesamt Ausgleichsberechtigte aber noch zusätzliche beamtenrechtliche Anwartschaften.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 215/00
Verkündungsdatum:26.04.2001
Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO
Leitsatz:Die Beiordnung begründet allein keinen Vergütungsanspruch; erforderlich ist zusätzlich die Mandatierung durch die Partei. Diese kann stillschweigend erfolgen, was aber nicht anzunehmen ist, wenn sie auf dahingehende Anfrage ausdrücklich abgelehnt wurde.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 251/00
Verkündungsdatum:26.04.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Grundsätzlich muß der Unterhaltsschuldner auf Aufforderung beim Jugendamt einen Unterhaltstitel erstellen lassen. Inwieweit die Pflicht, die Kosten des Verfahrens trotz Anerkenntnis zu tragen, anders beurteilt werden könnte, wenn der Antragsgegner für die Titulierung einen Urlaubstag hätte aufwenden müssen, kann dahinstehen (in einem solchen Fall will OLG München keinen Anlaß zur Klageerhebung sehen: FamRZ 1988, S. 1292). Er hat nicht vorgetragen, daß er diesen besonderen Umstand dem Jugendamt gegenüber vorgebracht hat, nachdem er zur Titulierung aufgefordert worden war.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 9/01
Verkündungsdatum:25.04.2001
Rechtsgebiete:ZPO, HGB
Leitsatz:Der von einer Spedition mit einem Einlagerer abgeschlossene Lagerungsvertrag ist kein Vertrag zugunsten des Eigentümers der Sache, so dass vertragliche Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den Einlagerer nicht bestehen
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 6 W 59/01
Verkündungsdatum:25.04.2001
Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO
Leitsatz:Verfügt ein Mandant über eine Fotokopiermöglichkeit, sind die Kosten für die vom Anwalt hergestellten Kopien für die den Schriftsätzen als Anlagen beigefügten Schriftstücke des Mandanten nicht notwendig i.S. des § 91 ZPO.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 8 U 206/00
Verkündungsdatum:24.04.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Die Geburt eines vierten Kindes nach einer In-Vitro-Fertilisation mit Übertragung von nur drei Embryonen bedeutet nicht ohne weiteres, dass den behandelnden Ärzten ein Fehler unterlaufen ist, weil auch eine parallel verlaufende Spontanempfängnis in Betracht kommen kann
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 184/00
Verkündungsdatum:19.04.2001
Rechtsgebiete:ZugabeVO, RabattG, UWG, ZPO
Leitsatz:In dem Angebot und Verkauf eines Radiorekorders zum Preis von 1.-- DM und eines schnurlosen Telefons für 4,99 DM bei Abschluss eines Stromliefervertrages liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 1 u. 2. ZugabeVO vor (Abgrenzung zu BGH WRP 1990,90 - Netzkartenvertrag und Mobiltelefon).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 13 U 66/01
Verkündungsdatum:18.04.2001
Rechtsgebiete:GWB, ZPO, BGB, LAO, RVO-DLV
Leitsatz:Voraussetzung einer Leistungsverfügung im Sportrecht ist bei Vorliegen einer Entscheidung des übergeordneten internationalen Sportverbandes die Darlegung, warum die Nichtanerkennung ausnahmsweise nach den Vorgaben des Art. 6 EGBGB (oder public) geboten ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 154/99
Verkündungsdatum:18.04.2001
Rechtsgebiete:ZPO, MBKK 94, AVG-G
Leitsatz:Die Erstattungsfähigkeit nicht schulmedizinisch anerkannter Heilmethoden und Arzneimittel ist nur gegeben, wenn diese sich entweder in der Praxis erfolgversprechend bewährt haben, oder keine schuldmedizinische Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen
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