Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2001

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Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 22 W 27/00
Verkündungsdatum:30.03.2001
Rechtsgebiete:ARB 75, GKG, ZPO
Leitsatz:Eine Rechtsschutzversicherung kann sich nur unter engen Voraussetzungen auf eine nicht unverzüglich erfolgte Unterrichtung (§ 15 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75) berufen, weil das Zeitmoment nicht ausschlaggebend ist (Relevanzrechtssprechung).
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 WF 35/01
Verkündungsdatum:30.03.2001
Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Leitsatz:Eine Kostenverteilung nach Verfahrensgegenständen ist unzulässig.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 119/01
Verkündungsdatum:29.03.2001
Rechtsgebiete:FGG, KostO
Leitsatz:Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren ist als verfahrensfördernde Zwischenentscheidung nicht selbständig anfechtbar.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 5 UF 260/00
Verkündungsdatum:28.03.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung bei Berufung und unselbständiger Anschlußberufung
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 23 U 74/00
Verkündungsdatum:28.03.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Eltern haften nicht für den Exzess eines aufsichtsbedürftigen Kindes, dessen Folgen auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wären
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 117/00
Verkündungsdatum:28.03.2001
Rechtsgebiete:VerbrKrG, BGB, ZPO
Leitsatz:Ein Verbraucher kann Schadensersatzansprüche, die sich aus einem unzureichenden Prospekt über eine Kapitalanlage gegen die Anlagegesellschaft ergeben, auch der finanzierenden Bank entgegen halten und die Rückzahlung des zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Darlehens verweigern. Bereits geleistete Darlehensraten kann er jedoch nicht von der Bank, sondern nur von der Anlagegesellschaft zurück verlangen
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 23 U 254/99
Verkündungsdatum:26.03.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Wird die Hauptberufung zurückgenommen, fallen dem Berufungskläger die Kosten einer unselbstständigen Anschlussberufung auch dann zur Last, wenn diese die Erweiterung des erstinstanzlichen Streitgegenstands durch eine Klageerweiterung bezweckt hat
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 Ws (B) 101/01 OwiG
Verkündungsdatum:26.03.2001
Rechtsgebiete:OWiG, EWG Nr. 3820/85
Leitsatz:Zu der Berechnung der Tageslenkzeit nach Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 müssen alle Tageslenkzeiten addiert werden, die nicht durch ausreichende Ruhezeiten i.S. von Art. 18 Abs. 1 VO unterbrochen worden sind.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 WF 38/01
Verkündungsdatum:26.03.2001
Rechtsgebiete:GKG
Leitsatz:Wird der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft mit dem Antrag auf Leistung des Regelunterhalts verbunden, so bemißt sich der Streitwert des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 und 3 GKG, mit der Folge, daß nur ein Anspruch und zwar der mit dem höheren Wert, maßgeblich ist. Im vorliegenden Fall ist dies der festgesetzte Wert, der sich aus der Unterhaltsforderung errechnet.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 UF 22/01
Verkündungsdatum:23.03.2001
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Zufluß-Abflußprinzip bei der Bewertung des durchschnittlichen Einkommen des Unterhaltsschuldners
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