Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 02 / 2001

zurück


Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 249/00
Verkündungsdatum:28.02.2001
Rechtsgebiete:FGG
Leitsatz:Eine Anordnung der Kostenerstattung kommt nur bei einer das Verfahren abschließenden Verfügung, bei Erledigung der Hauptsache, Antragsrücknahme oder Vergleichsschluß in Betracht (vgl. Keidel/Zimmermann, FGG, 14. Aufl. 1999, § 13a Rdnr.3). Vorher ist eine für die Frage der Kostentragung erforderliche abschließende Beurteilung nicht möglich.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 22/00
Verkündungsdatum:28.02.2001
Rechtsgebiete:ZPO, AUB 94, VVG
Leitsatz:Die falsche Angabe zum eigenen Alkoholkonsum durch den bei einem Unfall verletzten Versicherungsnehmer führt jedenfalls dann nicht zum Ausschluß der Versicherungsleistung (Tagegeld), wenn kein Motiv für eine Verschleierungsabsicht ersichtlich ist.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 23/00
Verkündungsdatum:24.02.2001
Rechtsgebiete:ZPO, VVG, AKB, StGB
Leitsatz:Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubtem Entfernen des Versicherungsnehmers vom Unfallort.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 376/2000
Verkündungsdatum:22.02.2001
Rechtsgebiete:GmbHG, DVAuslG, Arbeitsgenehmigungsverordnung, BetrVG, KostO
Leitsatz:Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 9/01
Verkündungsdatum:22.02.2001
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Die Partei hat die für die Prozeßkostenhilfebewilligung erforderlichen Unterlagen vor Abschluß der Instanz einzureichen. Fehlen Belege, so obliegt es jedoch dem Gericht auf einen ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfeantrag hinzuwirken.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 214/99
Verkündungsdatum:21.02.2001
Rechtsgebiete:VVG, ZPO
Leitsatz:Beugt sich der Versicherungsnehmer während der Fahrt nach rechts, um im Fußraum der Beifahrerseite nach einem heruntergefallenen Handy zu suchen, stellt dies ein grob fahrlässiges Verhalten dar
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 24 U 128/99
Verkündungsdatum:16.02.2001
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 23/00
Verkündungsdatum:15.02.2001
Rechtsgebiete:GG, FGG, BGB, BSHG
Leitsatz:Zahlung der Vergütung und der Auslagen des Ergänzungsbetreuers aus der Staatskasse bei Mittellosigkeit der Betroffenen.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 UF 186/97
Verkündungsdatum:15.02.2001
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Zur Bewertung eines UNternehmens im Zugewinnausgleich nach dem 'fairen' Einigungswert bei Berücksichtigung einer latenten Steuerlast. Keinen Krankenvorsorgeunterhalt bei Bezug von EU-Rente.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 3 U 86/00
Verkündungsdatum:15.02.2001
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Leitsatz:Der Verkäufer eines über vier Jahre alten PKW´s muss den Käufer nicht über die Neulackierung des Fahrzeugs aufklären, wenn letztere nur der optischen Aufbereitung und nicht der Kaschierung von Schäden z.B. infolge Unfall oder Durchrostung dient.
• Volltext ansehen

Seite: 1 2 3

-Anzeigen-

Urteile-Sammlung von Juraforum.de

Home   Stichworte   Vorschriften   Gerichte   Az.
Impressum   Kontakt   AGB   Disclaimer   Login

Volltext-Suche in allen Entscheidungen


Erweiterte Suche