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Europäischer Gerichtshof
Entscheidungen 12 / 2008
Insgesamt sind 48 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
EUGH – Urteil, C-282/07 vom 22.12.2008
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag |
| Schlagworte: | Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-282/07 |
EUGH – Urteil, C-333/07 vom 22.12.2008
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag |
| Schlagworte: | Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen Radiosendern - Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die Vermarktung von Werbezeiten - Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der Vorprüfungsphase gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 EG) - Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können - Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. 3 EG) - Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung - Begründungspflicht - Würdigung des Sachverhalts - Vereinbarkeit der parafiskalischen Abgabe mit dem EG-Vertrag |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-333/07 |
EUGH – Urteil, C-48/07 vom 22.12.2008
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 90/435/EWG |
| Schlagworte: | Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - Muttergesellschaft - Kapitalbeteiligung - Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-48/07 |
EUGH – Urteil, C-414/07 vom 22.12.2008
| Rechtsgebiete: | Sechste Richtlinie 77/388/EWG |
| Schlagworte: | Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale Regelung - Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von Kraftstoff für bestimmte Fahrzeuge unabhängig von deren Verwendungszweck - Effektive Beschränkung des Rechts zum Abzug der Steuer - Ausschlüsse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-414/07 |
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