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JuraForum.deUrteileEuropäischer GerichtshofVerkündungsdatum09 / 2006 

Europäischer Gerichtshof

Entscheidungen 09 / 2006



Insgesamt sind 50 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


EUGH – Beschluss, C-396/05 vom 29.09.2006

Rechtsgebiete:VO (EWG) Nr. 1408/71, VO (EG) Nr. 118/97
Schlagworte:Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als Verfahrensbeteiligter - Unzulässigkeit
Volltext: EUGH - Beschluss, C-396/05



EUGH – Urteil, C-128/05 vom 28.09.2006

Rechtsgebiete:EG, Sechste Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht übersteigt - Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung
Volltext: EUGH - Urteil, C-128/05

EUGH – Urteil, C-282/04 vom 28.09.2006

Rechtsgebiete:EG
Schlagworte:Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 Absatz 1 EG und 43 EG - Sonderaktien ('golden shares') des niederländischen Staates an den Gesellschaften KPN und TPG - Abgrenzung der Begriffe 'Kontrollbeteiligung', 'Direktinvestition' und 'Portfolioinvestition' im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten - 'Staatliche Maßnahme' im Sinne der Grundfreiheiten - Gewährleistung des postalischen Universaldienstes
Volltext: EUGH - Urteil, C-282/04

EUGH – Urteil, C-434/04 vom 28.09.2006

Rechtsgebiete:EG
Schlagworte:Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne vorherige Erlaubnis nicht denaturierten Äthylalkohol mit mehr als 80 Vol.-% einzuführen - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und Ordnung
Volltext: EUGH - Urteil, C-434/04


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