JuraForum.de > Urteile > Europäischer Gerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | EG, Verfahrensordnung, Europa-Mittelmeer-Abkommen |
| Schlagworte: | Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Marokko - Artikel 65 - Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit - Kriegsinvalidenrente |
| Volltext: EUGH - Beschluss, C-336/05 | |
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten - Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen Gesetzgeber auf Fälle von Vorsatz und grob fehlerhaftem Verhalten des Richters - Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von Rechtsvorschriften und der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Rahmen der Ausübung der Rechtsprechungstätigkeit |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-173/03 | |
| Rechtsgebiete: | Satzung des Gerichtshofs |
| Schlagworte: | Offensichtlich teilweise unzulässiges und teilweise unbegründetes Rechtsmittel - Rechtshängigkeit |
| Volltext: EUGH - Beschluss, C-348/05 P | |
| Rechtsgebiete: | Verordnung (EG) Nr. 1768/95 |
| Schlagworte: | Sorten - Höhe der dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Schutzrechts zu zahlenden angemessenen Entschädigung - Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 - Begriff des 'Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich niedriger [ist] als der Betrag, der ... für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz ... verlangt wird' |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-7/05 | |
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