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JuraForum.deUrteileEuropäischer GerichtshofVerkündungsdatum05 / 2006 

Europäischer Gerichtshof

Entscheidungen 05 / 2006



Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


EUGH – Urteil, C-459/03 vom 30.05.2006

Rechtsgebiete:EG, EA
Schlagworte:Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Teil XII - Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt - In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung von Streitigkeiten - Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte Königreich eingeleitetes Schiedsgerichtsverfahren - Streitigkeit über die MOX-Anlage von Sellafield (Vereinigtes Königreich) - Irische See - Artikel 292 EG und 193 EA - Verpflichtung, eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Vertrages nicht anders als in diesem vorgesehen zu regeln - Gemischte Übereinkunft - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Artikel 10 EG und 192 EA - Pflicht zur Zusammenarbeit
Volltext: EUGH - Urteil, C-459/03



EUGH – Beschluss, C-435/04 vom 30.05.2006

Rechtsgebiete:EG, Verfahrensordnung
Schlagworte:Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, in einem Mitgliedstaat ein Fahrzeug zu benutzen, das einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehört und in diesem Staat zugelassen ist - Dauerhafte Nutzung im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats
Volltext: EUGH - Beschluss, C-435/04

EUGH – Urteil, C-317/04 vom 30.05.2006

Rechtsgebiete:Beschluss 2004/496/EG, Richtlinie 95/46/EG, Entscheidung 2004/535/EG
Schlagworte:Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelte Passenger Name Records - Richtlinie 95/46/EG - Artikel 25 - Drittstaaten - Entscheidung 2004/535/EG - Angemessenheit des Schutzes
Volltext: EUGH - Urteil, C-317/04

EUGH – Urteil, C-509/04 vom 18.05.2006

Rechtsgebiete:Richtlinie 69/335/EWG
Schlagworte:Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb - Gesellschaftsteuer - Befreiung - Bedingungen - Behalten der erworbenen Gesellschaftsanteile während einer Frist von fünf Jahren
Volltext: EUGH - Urteil, C-509/04


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