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JuraForum.deUrteileEuropäischer GerichtshofVerkündungsdatum11 / 2004 

Europäischer Gerichtshof

Entscheidungen 11 / 2004



Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


EUGH – Urteil, C-16/03 vom 30.11.2004

Rechtsgebiete:Erste Richtlinie 89/104/EWG
Schlagworte:Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber - Begriff - Zum Verkauf an Verbraucher angebotene und anschließend zurückgezogene Waren - Verkauf an einen im EWR ansässigen Wirtschaftsteilnehmer mit der Verpflichtung, die Waren außerhalb des EWR in den Verkehr zu bringen - Wiederverkauf der Waren an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz im EWR - Inverkehrbringen im EWR
Volltext: EUGH - Urteil, C-16/03



EUGH – Urteil, C-109/03 vom 25.11.2004

Rechtsgebiete:Richtlinie 98/10/EG
Schlagworte:Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für Sprachtelefondienst - Zurverfügungstellen von Informationen über die Teilnehmer - Festlegung der Preise
Volltext: EUGH - Urteil, C-109/03

EUGH – Urteil, C-10/02 vom 18.11.2004

Rechtsgebiete:Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 484 vom 22. Juli 1996 (Italien)
Volltext: EUGH - Urteil, C-10/02

EUGH – Urteil, C-420/02 vom 18.11.2004

Rechtsgebiete:Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991
Volltext: EUGH - Urteil, C-420/02


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