JuraForum.de > Urteile > Europäischer Gerichtshof > Verkündungsdatum > 09 / 2001
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| Rechtsgebiete: | Richtlinie 92/43/EWG |
| Schlagworte: | 1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift - Zulässigkeit (Artikel 226 EG, Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 Buchstabe c und 42) 2. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) 3. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung mit der Verspätung, mit der die Kommission ein Formular für die Übermittlung bestimmter Daten durch die Mitgliedstaaten erstellt hat - Nicht gegeben (Artikel 226 EG) |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-220/99 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 92/43/EWG |
| Schlagworte: | 1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift - Zulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG], Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 Buchstabe c und 42) 2. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]) 3. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung mit der Verspätung, mit der die Kommission ein Formular für die Übermittlung bestimmter Daten durch die Mitgliedstaaten erstellt hat - Nicht gegeben (EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]) |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-67/99 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 92/43/EWG |
| Schlagworte: | 1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]) 2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung mit der Verspätung, mit der die Kommission ein Formular für die Übermittlung bestimmter Daten durch die Mitgliedstaaten erstellt hat - Nicht gegeben (EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]) |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-71/99 | |
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