JuraForum.de > Urteile > Europäischer Gerichtshof > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 89/592/EWG, EGV |
| Schlagworte: | Rechtsangleichung - Insidergeschäfte - Richtlinie 89/592 - Verbot der Ausnutzung von Insiderinformationen - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tragweite des Verbotes unter der Voraussetzung allgemeiner Geltung zu erweitern - Verletzung - Folgen (Richtlinie 89/592 des Rates, Artikel 2 und 6) |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 6 der Richtlinie 89/592 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte steht der Anwendung von Vorschriften einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die strenger als die in dieser Richtlinie in Bezug auf das Verbot der Ausnutzung von Insiderinformationen vorgesehenen sind, sofern die Tragweite der für die Anwendung dieser Regelung verwendeten Definition der Insiderinformation für alle natürlichen oder juristischen Personen, die von dieser Regelung erfasst werden, gleich ist. Wenn nationale Vorschriften gegen Artikel 6 verstoßen, da bestimmte natürliche oder juristische Personen eigens von einem strengeren als dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Verbot, Insiderinformationen auszunutzen, befreit sind, so muss das nationale Gericht diese strengeren Vorschriften gegenüber sämtlichen Personen, auf die sie Anwendung finden könnten, unangewendet lassen. ( vgl. Randnrn. 35, 38, Tenor 1-2 ) |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-28/99 | |
| Rechtsgebiete: | EGV, Verfahrensordnung, Verordnung (EWG) Nr. 404/93, Verordnung (EG) Nr. 1637/98, WTO-Übereinkommen, GATT (1994) |
| Schlagworte: | 1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3) 2. Völkerrechtliche Verträge - Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - GATT 1994 - Keine unmittelbare Wirkung - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu bestreiten (EG-Vertrag, Artikel 234 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 307 Absatz 1 EG], Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994, Beschluss 94/800 des Rates) |
| Volltext: EUGH - Beschluss, C-307/99 | |
"Europäischer Gerichtshof - Entscheidungen 05 / 2001 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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