JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 31.03.1981, Aktenzeichen: 99-80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE PERSON , DIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IN EINEM MITGLIEDSTAAT PFLICHTVERSICHERT WAR , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER PFLICHTVERSICHERT IST , IST IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ANZUSEHEN. 2. DER FÜR FAMILIENBEIHILFEN DER EMPFÄNGER VON ALTERSRENTEN UND KINDERZUSCHÜSSEN ZU SOLCHEN RENTEN GELTENDE ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS DER BEGRIFF ALTERSRENTEN LEISTUNGEN WEGEN ALTERS , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT WERDEN , DIE DORT IM RAHMEN EINES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR , DANN NICHT EINSCHLIESST , WENN DIESE LEISTUNGEN IHRE GRUNDLAGE ALLEIN UND OHNE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS HABEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1408/71/EWG, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 6, Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 77, Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 1a, EWG-Vertrag Art. 48, EWG-Vertrag Art. 51, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 2 ABSATZ 1 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - RENTNER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - SELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGEN ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTE LEISTUNGEN WEGEN ALTERS - AUSSCHLUSS, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 77 ), |
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