JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 31.01.1984, Aktenzeichen: 74/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DURCH DIE FÖRMLICHE FESTSTELLUNG DER DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT VORGEWORFENEN VERTRAGSVERLETZUNG SCHLIESST DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DAS VORVER FAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG AB. MIT DIESEM VERFAHREN SOLL DEM MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , ENTWEDER DIE ANGELEGENHEIT ZU BEREINIGEN , BEVOR DER GE RICHTSHOF ANGERUFEN WIRD , ODER SICH GEGEN DIE VORWÜRFE DER KOMMISSION ZU VERTEIDIGEN. 2.ZWAR MUSS IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE KLAGE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , DER WIEDERUM EINE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG AN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ZUR ÄUSSERUNG VORANGEGANGEN SEIN MUSS. DIE KOMMISSION IST JEDOCH NICHT DARAN GEHINDERT , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DIE VORWÜRFE NÄHER DARZULEGEN , DIE SIE IN DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG BEREITS IN ALLGEMEINERER FORM ERHOBEN HAT. DIE ANTWORT AUF DIESE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG KANN NÄMLICH ANLASS FÜR EINE ERNEUTE PRÜFUNG DIESER VORWÜRFE SEIN. 3.ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/118 LÄSST NACH RICHTIGEM VERSTÄNDNIS DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VIEHSEUCHENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEIN SCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT. DIESE BESTIMMUNG KANN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VON IHRER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , IN DEM BETREFFENDEN BEREICH DIE IN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERBOTE ZU BEACHTEN. 4.DIE FRAGE , OB NATIONALE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM BEINHALTEN DÜRFEN , OHNE GEGEN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZU VERSTOSSEN , LÄSST SICH NICHT IN ALLEN FÄLLEN EINHEITLICH BEANTWORTEN. DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE HÄNGT NÄMLICH DAVON AB , WELCHES VERHÄLTNIS IM KONKRETEN FALL ZWISCHEN DEN UNANNEHMLICHKEITEN , DIE DURCH DIE MIT EINEM SOLCHEN SYSTEM VERBUNDENEN VERWALTUNGS- UND KOSTENLASTEN VERURSACHT WERDEN , UND DEN GEFAHREN BESTEHT , DIE DURCH DIE FRAGLICHEN EINFUHREN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN HERVORGERUFEN WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Richtlinie 71/118 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36, EWG-Vertrag Art. 169, Richtlinie 71/118 Art. 11 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ZWECK, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), , 2.VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ALLGEMEINE FORMULIERUNG DER ERHOBENEN VORWÜRFE IN DEM SCHREIBEN , MIT DEM DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - PRÄZISIERUNG DER VORWÜRFE - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), , 3.LANDWIRTSCHAFT - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH - INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERKEHR - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36, RICHTLINIE 71/118 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ), , 4.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN - SYSTEM VON EINFUHRLIZENZEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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"EUGH - 31.01.1984, 74/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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