JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 31.01.1984, Aktenzeichen: 1/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE GEBÜHREN , MIT DENEN EIN MITGLIEDSTAAT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BELEGT , SIND GRUNDSÄTZLICH ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN UND DESHALB VERBOTEN , WEIL IHRE ERHEBUNG DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BEHINDERT. DER TRAGENDE GRUND FÜR DIESES VERBOT ENT FÄLLT JEDOCH , WENN DIE ERHEBUNG GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER GEBÜHREN DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN GESTATTET WIRD , DIE IM INTERESSE DES FREIEN WARENVERKEHRS ERLASSEN WORDEN SIND , UM INSBESONDERE DIE DURCHFÜHRUNG DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN IM HERKUNFTSLAND MIT WIRKUNG FÜR DIE GANZE GEMEIN SCHAFT VOR DEM VERSAND DER WAREN NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN GEBÜHREN SIND MIT DEM VERTRAG VEREINBAR , VORAUSGESETZT , DASS DIE HÖHE DER GEBÜHREN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN STEHT. 2.DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE DER AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN STEHT IN EINEM ANDEREN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG ALS DIE KONTROLLE VON WAREN MIT URSPRUNG AUS DER GEMEINSCHAFT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH NICHT UNTERSAGT , GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE GEBÜHREN ZU ERHEBEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIE HÖHE DIESER GEBÜHREN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN STEHT. 3.ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH RECHTFERTIGT DIE ERHEBUNG EINER KOSTENDECKENDEN GEBÜHR FÜR DIE ERTEILUNG EINER AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN GESTÜTZTEN GENEHMIGUNG ZUR EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN , VORAUSGESETZT , DIE HÖHE DER ERHOBENEN GEBÜHR STEHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN KONTROLLKOSTEN. DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG EINER GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN DES AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN FRISCHEN FLEISCHES KANN , SOFERN DIE HÖHE DER GEBÜHR DEN KONTROLLKOSTEN ENTSPRICHT , NICHT VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS IN ALLEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERGLEICHBARE GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Richtlinie 72/461 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Richtlinie 72/461 Art. 11, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - GEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN GESTATTETE ERHEBUNG - VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - GEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , 3. LANDWIRTSCHAFT - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTES FRISCHES FLEISCH - ERHEBUNG EINER KOSTENDECKENDEN GEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( RICHTLINIE 72/461 DES RATES , ARTIKEL 11 ), |
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