JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 31.01.1978, Aktenzeichen: 94/77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG SETZT VORAUS , DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF. DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUFGRUND DER IHNEN AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT DIE UNMITTELBARE GELTUNG VEREITELN , DIE VERORDNUNGEN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÄUSSERN. DIE GEWISSENHAFTE BEACHTUNG DIESER PFLICHT IST EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GLEICHZEITIGE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT. FOLGLICH DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE HANDLUNGEN VORNEHMEN , DURCH DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE NATUR EINER RECHTSVORSCHRIFT UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN WIRKUNGEN DEN EINZELNEN VERBORGEN WÜRDEN , NOCH DÜRFEN SIE DIE VORNAHME EINER SOLCHEN HANDLUNG INNERSTAATLICHEN KÖRPERSCHAFTEN MIT RECHTSETZUNGSMACHT GESTATTEN. WENN AUCH EINE EINZELSTAATLICHE VERWALTUNG IM FALLE VON AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN SICH VERANLASST SEHEN KANN , MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZU ERGREIFEN UND BEI DIESER GELEGENHEIT ENTSTANDENE ZWEIFEL ZU BEHEBEN , SO IST SIE DAZU DOCH NUR UNTER BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN BERECHTIGT , OHNE DASS DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN AUSLEGUNGSREGELN MIT BINDENDER WIRKUNG ERLASSEN KÖNNTEN. 2. DIE VERORDNUNGEN NRN. 974/71 UND 1013/71 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2887/71 , GESTATTEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF VOR DEM 19. DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE FESTLEGEN , UM GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1013/71 ' ' DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ZU GESTATTEN , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN ' '. 3. ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1013/71 ENTHÄLT EINE VOLLSTÄNDIGE REGELUNG ; ER IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ER DEN GERICHTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT ZU BEURTEILEN , OB DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ERFOLGT IST , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN. 4. FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1013/71 KOMMT ES DARAUF AN , OB DER VERTRAG UNTER DEN BEDINGUNGEN ABGEWICKELT WURDE , DIE OHNE DIE MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN , DIE DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERANLASSTEN. IN EINEM FALL , IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE , HÄNGT DIE ANTWORT GROSSENTEILS VON DEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN IMPORTEUR UND ERÖFFNENDER BANK AB , DIE IHRERSEITS WIEDER VON DEM AUF DIESE VEREINBARUNGEN ANWENDBAREN RECHT ABHÄNGEN KÖNNEN. IN FÄLLEN , IN DENEN DAS AKKREDITIV FÜR EINEN BETRAG IN FREMDER WÄHRUNG ZU ERÖFFNEN WAR ( WIE IM VORLIEGENDEN FALLE IN DOLLARS ), IST DER ENTSCHEIDENDE ZEITPUNKT DERJENIGE , NACH DEM SICH DER WECHSELKURS BESTIMMTE , DER FÜR DEN UMFANG DER VERPFLICHTUNG DES IMPORTEURS GEGENÜBER DER ERÖFFNENDEN BANK MASSGEBLICH WAR. 5. UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND FÜR DIE BESTIMMUNG IHRER HÖHE VORLIEGEN , IST FÜR JEDEN EINZELNEN GESCHÄFTSVORGANG ( EINFUHR ODER AUSFUHR ) AUF DEN TAG DER EIN- ODER AUSFUHR ABZUSTELLEN. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 974/71, VO 1013/71, VO 2887/71 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 974/71 Art. 1, VO 1013/71 Art. 1, VO 2887/71 Art. 1, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARKEIT AUF VOR DEM 19. DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE - BEURTEILUNGSMERKMALE - BESTIMMUNG - RECHTSETZUNGSKOMPETENZEN DER MITGLIEDSTAATEN - FEHLEN, , ( VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 DES RATES, VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1013/71 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 2, VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2887/71 DER KOMMISSION ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARKEIT AUF VOR DEM 19. DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1013/71 - AUSLEGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS, , 4. LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARKEIT AUF VOR DEM 19. DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1013/71 - ANWENDUNG - FALL , IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE, , 5. LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN - FESTSTELLUNG - ABSTELLEN AUF DEN TAG DER EINFUHR ODER AUSFUHR, , ( VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ), |
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