JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.11.1983, Aktenzeichen: 235/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , INWIEWEIT IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN DER AUSSENHANDEL BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLL , STEHT IM ERMESSEN DER KOMMISSION , DIE INSOWEIT SOWOHL DEN EIGENEN BEDÜRFNISSEN DES STAHLMARKTES DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DEN BELANGEN DER GEMEINSCHAFT IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DEN DRITTLÄNDERN RECHNUNG TRAGEN MUSS. DAHER KANN MAN AUS ARTIKEL 58 KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ABLEITEN , DIEJENIGEN PRODUKTIONSMENGEN VON DER QUOTENREGELUNG AUSZUNEHMEN , DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN VORZUGSWEISE FÜR DEN EXPORTHANDEL ZU VERWENDEN BEABSICHTIGEN. 2. OBWOHL DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , WENNGLEICH SIE ERST AM 31. OKTOBER 1980 IN KRAFT TRAT , ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE FÜR DIE ZEIT AB 1. OKTOBER 1980 VORSAH , ENTFALTETE SIE KEINE ECHTE RÜCKWIRKUNG , DA DIE UNTERNEHMEN DURCH ANPASSUNG IHRER PRODUKTION IN DEN MONATEN NOVEMBER UND DEZEMBER IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS LAUFENDE QUARTAL EINHALTEN UND SO JEDEN DIE MÖGLICHKEIT EINER AHNDUNG BEGRÜNDENDEN RECHTSVERSTOSS VERMEIDEN KONNTEN. 3. DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST. 4. DIE MIT EINER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ANGESTREBTE SANIERUNG DES MARKTES SOLL ES ERMÖGLICHEN , DIE RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN LANGFRISTIG AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE , SOWEIT IRGEND MÖGLICH , DIE DAVON ABHÄNGIGEN ARBEITSPLÄTZE ZU ERHALTEN. DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE KOMMISSION JEDOCH KEINESWEGS , JEDEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE SICH NACH DESSEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN BEMISST. ARTIKEL 58 VERFOLGT DEN ZWECK , DIE DURCH DIE KONJUNKTUR GEBOTENEN KÜRZUNGEN SO GERECHT WIE MÖGLICH AUF ALLE UNTERNEHMEN ZU VERTEILEN , NICHT ABER , DEN UNTERNEHMEN EINE NACH IHRER KAPAZITÄT BEMESSENE MINDESTBESCHÄFTIGUNG ZU SICHERN. 5. DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 EGKS-VERTRAG FORMULIERTEN ALLGEMEINEN ZIELE MÜSSEN STÄNDIG ENTSPRECHEND DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN ; ES DARF DAHER NICHT EINEM DIESER ZIELE ZU LASTEN DER ANDEREN DER VORZUG GEGEBEN WERDEN. 6. DIE MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 EINGEFÜHRTE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG WÜRDE ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN NICHT GAR GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE. DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG INS LEERE GINGE. |
| Rechtsgebiete: | EGKSV, Entscheidung 2794/80/EGKS |
| Vorschriften: | EGKSV Art. 36 Abs. 2, EGKSV Art. 58 EGKSV, Entscheidung 2794/80/EGKS, |
| Stichworte: | 1. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSSENHANDELS - ERMESSEN DER KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN DER AUSÜBUNG - ZUR AUSFUHR IN DRITTLÄNDER BESTIMMTE PRODUKTIONSMENGEN - VERPFLICHTUNG ZUR AUSNAHME VON DER QUOTENREGELUNG VERNEINT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ), , 2. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 - RÜCKWIRKUNG - GRENZEN, , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN, , 4. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - GEGENSTAND - GEWÄHRLEISTUNG EINER MINDESTPRODUKTION UND EINER MINDESTBESCHÄFTIGUNG FÜR DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION VERNEINT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ), , 5. EGKS - ZIELE - STÄNDIGE ABSTIMMUNG, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 2 , 3 UND 4 ), , 6. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG DURCH EIN UNTERNEHMEN - NOTSTAND - ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS - ANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES VERNEINT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ), |
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