JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.11.1982, Aktenzeichen: 32/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg SIND DIE TRANSPORTTARIFE IM RAHMEN EINES MARGENTARIFSYSTEMS , WIE ES DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1174/68 GESCHAFFEN WORDEN IST , IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BEIDER UNMITTELBAR AN EINEM BESTIMMTEN BEFÖRDERUNGSVERHÄLTNIS BETEILIGTER MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG IN DEN JEWEILIGEN NATIONALEN WÄHRUNGEN FESTGESETZT WORDEN , SO SIND DIESE STAATEN BEI EINER ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES ZWISCHEN IHREN WÄHRUNGEN VERPFLICHTET , SICH ENTSPRECHEND DEM DAZU VORGESEHENEN VERFAHREN UM EINE ANPASSUNG DER TARIFE ZU BEMÜHEN , WENN DIE PARITÄTSÄNDERUNG DAZU FÜHRT , DASS DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN IN EINER WEISE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DIE DEM MIT DER VERORDNUNG ANGESTREBTEN ZIEL WIDERSPRICHT. DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG IST JEDOCH SO ZU VERSTEHEN , DASS BEI EINEM SYSTEM FLOATENDER WECHSELKURSE DIE ANPASSUNG DER MARGEN AN DIE WECHSELKURSSCHWANKUNGEN NICHT AUTOMATISCH ERFOLGT. DA DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER HÄUFIGEN , IM ALLGEMEINEN ABER GERINGFÜGIGEN KURSSCHWANKUNGEN , DIE FÜR DIESES SYSTEM CHARAKTERISTISCH SIND , MIT EINER MINDESTSTABILITÄT DER BEFÖRDERUNGSTARIFE NICHT VEREINBAR WÄRE , IST DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG ZUR ANPASSUNG , DIE SICH FÜR SIE AUS DER VERORDNUNG NR. 1174/68 ERGIBT , EIN ANGEMESSENER ERMESSENSSPIELRAUM ZUZUGESTEHEN , SO DASS EINE SOLCHE ANPASSUNG NUR BEI EINER SPÜRBAREN BEEINTRÄCHTIGUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN VORGENOMMEN WERDEN MUSS. ES IST SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , FESTZUSTELLEN , OB DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT VORBEHALTLICH DIESES ERMESSENSSPIELRAUMS DER VERPFLICHTUNG , DIE BEFÖRDERUNGSTARIFE DEN WECHSELKURSSCHWAN KUNGEN ANZUPASSEN , NACHGEKOMMEN IST , UND DARAUS GEGEBENENFALLS DIE FOLGERUNGEN FÜR DIE BEI IHM ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ZU ZIEHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1174/68 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 75, Verordnung Nr. 1174/68 Art. 1, |
| Stichworte: | VERKEHR - STRASSENVERKEHR - BEFÖRDERUNGSTARIFE - MARGENTARIFE - FESTSETZUNG IN DEN WÄHRUNGEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN - WECHSELKURSSCHWANKUNGEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE MARGEN ANZUPASSEN - TRAGWEITE - ERMESSENSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DER NACHPRÜFUNG DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE UNTERLIEGT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177, VERORDNUNG NR. 1174/68 DES RATES ), |
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"EUGH - 30.11.1982, 32/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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