JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.11.1982, Aktenzeichen: 287/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOLLTE EINE NEUE ÜBERGANGSZEIT ERÖFFNEN , BEI DEREN ABLAUF DER RAT DIE ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HABEN MUSSTE. SOWEIT DER RAT WÄHREND DIESER ZEIT VON SEINER ZUSTÄNDIGKEIT KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HATTE , WAR ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , IN BEZUG AUF DIE IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN MEERESGEWÄSSER IM GEMEINSAMEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER MATERIELLEN UND FORMELLEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DERJENIGEN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG VOM 3. NOVEMBER 1976 , DIE ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN. 2. SOLANGE DIE GEMEINSCHAFT VON IHRER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HATTE , KONNTE EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT WÄHREND DER AM 31. DEZEMBER 1978 ABGELAUFENEN ÜBERGANGSZEIT GEMÄSS DEM VERFAHREN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3. NOVEMBER 1976 GETROFFENE ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHME , MIT DER EINE GESAMTFANGQUOTE FESTGESETZT UND DIESE AUF BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WURDE , NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DEN GRUND SATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES UND DER ARTIKEL 1 UND 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 101/76 ANGESEHEN WERDEN , WENN ES SICH UM EINE ERHALTUNGSMASSNAHME HANDELT , DIE EINEM NACHGEWIESENEN BEDÜRFNIS IN DEM BETREFFENDEN GEBIET ENTSPRACH , UND WENN DIE MASSNAHME DURCH OBJEKTIVE ERWAEGUNGEN IN BEZUG AUF DEN SCHUTZ DER INTERESSEN DER BETROFFENEN KÜSTENBEVÖLKERUNG UND AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG EINER IN DIESEM GEBIET MOMENTAN BESTEHENDEN LAGE GERECHTFERTIGT WAR. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 101/76 EWG |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 7, Verordnung Nr. 101/76 EWG, |
| Stichworte: | 1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG WÄHREND DER DURCH ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT - VORÜBERGEHENDE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG, , ( BEITRITTSAKTE VOM 22. 1. 1972 , ARTIKEL 102, HAAGER ENTSCHLIESSUNG VOM 3. NOVEMBER 1976 ), , 2. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG WÄHREND DER DURCH ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT - VORÜBERGEHENDE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GEMÄSS DEM VERFAHREN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG GETROFFENE ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS - FESTSETZUNG EINER AUF BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN GESAMTFANGQUOTE - ERFORDERLICHE UND OBJEKTIV GERECHTFERTIGTE MASSNAHME - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - VERSTOSS - KEINER - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7, BEITRITTSAKTE VOM 22. 1. 1972 , ARTIKEL 102, VERORDNUNG NR. 101/76 DES RATES , ARTIKEL 1 UND 2, HAAGER ENTSCHLIESSUNG VOM 3. NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI ), |
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