JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.11.1982, Aktenzeichen: 12/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZWAR BEZWECKT DIE DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE E UND 75 EWG-VERTRAG DIE LIBERALISIERUNG DER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN UND DIE HERSTELLUNG EINER WETTBEWERBSWIRTSCHAFT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ; AUS DEM VIERTEN ABSATZ DER PRÄAMBEL DES EWG-VERTRAGS WIE AUCH AUS DER KONZEPTION EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK FOLGT JEDOCH , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUCH DIE AUFGABE HAT , EINEN AUSGEWOGENEN HANDELSVERKEHR UND EINEN REDLICHEN WETTBEWERB ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DASS DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE VERPFLICHTUNGEN UND ZWANGSMASSNAHMEN FÜR DIE VERKEHRSUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGEN KANN. 2. AUS DEM SYSTEM DER VERORDNUNGEN NRN. 1174/68 UND 2831/77 GEHT HERVOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR DAS RECHT , SONDERN AUCH DIE PFLICHT HABEN , ANGEMESSENE SANKTIONEN VORZUSEHEN , UM DIE EINHALTUNG DER IN DIESEN VERORDNUNGEN FESTGESETZTEN MARGENTARIFE DURCH IHRE VERKEHRSUNTERNEHMER ZU GEWÄHRLEISTEN. DIE ANWENDBARKEIT DIESER STRAFMASSNAHMEN KANN SOMIT NICHT UNTER HINWEIS AUF EINEN GRUNDSATZ DER WETTBEWERBSFREIHEIT BESTRITTEN WERDEN , DER VOM EIN SCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHT NUR INNERHALB DER VERBINDLICHEN GRENZEN ANERKANNT WIRD , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES IN DIESEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN MARGENTARIFSYSTEMS ERGEBEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1174/68/EWG, Verordnung Nr. 2831/77/EWG |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 3, EWG-Vertrag Art. 75, Verordnung Nr. 1174/68/EWG Art. 4, Verordnung Nr. 1174/68/EWG Art. 12, Verordnung Nr. 1174/68/EWG Art. 5, Verordnung Nr. 2831/77/EWG Art. 11, Verordnung Nr. 2831/77/EWG Art. 17, |
| Stichworte: | 1. VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - ZIELE - MODALITÄTEN IHRER VERWIRKLICHUNG - EVENTÜLLE EINSCHRÄNKUNGEN DES GRUNDSATZES DER WETTBEWERBSFREIHEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE E UND 75 ), , 2. VERKEHR - STRASSENVERKEHR - BEFÖRDERUNGSTARIFE - MARGENTARIFE - VERBINDLICHER CHARAKTER - EINSCHRÄNKUNG DES GRUNDSATZES DER WETTBEWERBSFREIHEIT - ANWENDUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN SANKTIONEN, , ( VERORDNUNGEN NRN. 1174/68 UND 2831/77 DES RATES ), |
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