JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.11.1978, Aktenzeichen: 88-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DES WEINSEKTORS DIENT DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 945/70 ENTHALTENE DEFINITION DER WEINARTEN NICHT DER TARIFLICHEN EINORDNUNG , SONDERN DEN ZWECKEN DES DURCH DIESE REGELUNG GESCHAFFENEN PREISSYSTEMS ; DIE IN DIESER VERORDNUNG GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG VERSCHIEDENER ARTEN VON TAFELWEIN GEHT FOLGLICH VON DEN EIGENHEITEN DER PREISBILDUNG AUF DEN VERSCHIEDENEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT AUS. 2. ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 DER KOMMISSION UND ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 192/75 DER KOMMISSION SIND IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS FÜR EINEN VERSCHNITTWEIN , DER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLT , INSGESAMT ALS TAFELWEIN DER WEINART A II ANGESEHEN ZU WERDEN , BEI DER AUSFUHR IN EIN DRITTLAND KEINE ANTEILIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IN IHM ENTHALTENE MENGE WEIN DER WEINART A II GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 945/70, Verordnung Nr. 1380/75, Verordnung Nr. 192/75 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 945/70 Art. 2, Verordnung Nr. 1380/75 Art. 6, Verordnung Nr. 192/75 Art. 8, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - TAFELWEINE - WEINARTEN - UNTERSCHEIDUNG - MERKMALE, , ( VERORDNUNG NR. 945/70 DES RATES , ART. 2 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERSCHNITTWEINE , DIE WEIN DER WEINART A II ENTHALTEN - AUSFUHR IN EIN DRITTLAND - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANTEILIGE GEWÄHRUNG FÜR DIE IM VERSCHNITTWEIN ENTHALTENE MENGE WEIN DER WEINART A II - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNGEN NR. 192/75 DER KOMMISSION , ART. 8 , UND NR. 1380/75 DER KOMMISSION , ART. 6 ), |
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"EUGH - 30.11.1978, 88-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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