JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.11.1978, Aktenzeichen: 4-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÄLLT AUS DEM RAHMEN DES STATUTS , DA DIESE BEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSCHUSSES NICHT AUFHEBEN ODER ABÄNDERN KANN. WENN SICH DER BETROFFENE TROTZDEM IN DER FORM EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE MIT EINEM ANTRAG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDET , SO KANN DIES , WAS AUCH IMMER DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DES ANTRAGS SEIN MAG , NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS ER DIE MÖGLICHKEIT VERLÖRE , SICH UNMITTELBAR AN DEN GERICHTSHOF ZU WENDEN , ZUMAL ES SICH HIERBEI UM EIN UNVERZICHTBARES RECHT HANDELT , DAS FOLGLICH DURCH DAS VERHALTEN DES EINZELNEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN. 2. ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III ZUM STATUT IST NICHT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DIE FÄLLE ABSCHLIESSEND AUFFÜHRT , IN DENEN SICH EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZULÄSSIGERWEISE DER HILFE VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME BEDIENEN KANN ; INSBESONDERE SCHLIESST ER NICHT AUS , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DIESEM VERFAHREN DANN GEBRAUCH MACHT , WENN ER SONST WEGEN DER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH ZU DEM BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHREN GEMELDET HABEN , SEINE ARBEITEN NICHT IN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHREN KÖNNTE. ES KOMMT ALLERDINGS DARAUF AN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE BEHÄLT UND IHM DIE BEFUGNIS ZUR ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG VORBEHALTEN BLEIBT. 3. ZWAR KANN DIE VERWENDUNG ALLGEMEINER FORMELN FÜR DIE BESCHREIBUNG DER VORAUSSETZUNGEN DER ZULASSUNG ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZULÄSSIG SEIN , WENN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG FÜR EINEN KREIS VON INTERESSENTEN UNTERSCHIEDLICHER HERKUNFT UND VORBILDUNG GEDACHT IST ; DAS HAT DANN ABER ZUR FOLGE , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS GEHALTEN IST , SEINE NICHTZULASSUNGSENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN. WENN ANGESICHTS DER GROSSEN ZAHL VON BEWERBERN EINE BEGRÜNDUNG AUCH IN GEDRÄNGTER FORM ZULÄSSIG IST , SO GENÜGT DOCH DER SCHLICHTE HINWEIS DARAUF , DASS DER BEWERBER EINE VORAUSSETZUNG , DIE SICH AUS MEHREREN BESTANDTEILEN ZUSAMMENSETZT , NICHT ERFÜLT , DEM ERFORDERNIS EINER BEGRÜNDUNG NICHT , ZUMAL DIESER HINWEIS NICHT GEEIGNET IST , DEM BETROFFENEN EIN URTEIL DARÜBER ZU ERLAUBEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG ZU RECHT ERGANGEN ODER ABER FEHLERHAFT IST , SO DASS IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNTE. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VORHERIGE BESCHWERDE - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - ERHEBUNG - FOLGEN - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES KLAGERECHTS, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - BEIORDNUNG VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME - VORAUSSETZUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ), , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - ALLGEMEINE FORMULIERUNG - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ENTSCHEIDUNG - ZURÜCKWEISUNG VON BEWERBUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 1 UND 5 ), |
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"EUGH - 30.11.1978, 4-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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