JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.11.1978, Aktenzeichen: 31-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VERORDNUNGEN NR. 1619/68 DES RATES ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER - ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2772/75 - UND NR. 95/69 DER KOMMISSION SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DES IHNEN DURCH DIESE VERORDNUNGEN EINGERÄUMTEN ERMESSENS DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN , MIT DENEN DIE GROSSPACKUNGEN FÜR EIER VERSEHEN SEIN MÜSSEN , AUSSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ÜBERLASSEN DÜRFEN. 2. ENTHÄLT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ART DER FINANZIERUNG DER KOSTEN , DIE MIT DEN IN DIESER REGELUNG VORGESCHRIEBENEN KONTROLLEN VERBUNDEN SIND , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS FÜR DIESE KONTROLLEN ABHÄNGIG MACHEN , SOFERN DIESES DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DES IN FRAGE STEHENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT ÜBERSTEIGT. DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT HAT ZU BEURTEILEN , OB DIE HÖHE DES VERLANGTEN ENTGELTS GERECHTFERTIGT IST. 3. DIE VERORDNUNG ERZEUGT SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNMITTELBARE WIRKUNGEN. DIE UNMITTELBARE GELTUNG SETZT VORAUS , DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHE MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF. DIE SORGFÄLTIGE BEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNG VERBIETET DIE ANWENDUNG JEDER - AUCH SPÄTEREN - RECHTSVORSCHRIFT , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN UNVEREINBAR IST. 4. ARTIKEL 7 DES VERTRAGES , DER DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBIETET , BEZIEHT SICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG , DIE NICHT NACH MASSGABE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANWENDUNG FINDET , SONDERN NUR DEN ORT BERÜCKSICHTIGT , AN DEM DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT AUSGEUEBT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 1619/68, VO 2772/75 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 1619/68 Art. 1, VO 2772/75 Art. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - BANDEROLEN UND ETIKETTEN - HERSTELLUNG UND ERTEILUNG - AUSSCHLIESSLICHES RECHT DER VERWALTUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNGEN NR. 1619/68 UND NR. 2772/75 DES RATES, VERORDNUNG NR. 95/69 DER KOMMISSION ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - KONTROLLEN - FINANZIERUNGSMODALITÄTEN - BANDEROLEN UND ETIKETTEN - ERTEILUNG - ZAHLUNG EINES ENTGELTS - ZULÄSSIGKEIT - BEDINGUNG - ENTGELT , DAS DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGT - BEURTEILUNG DURCH DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT, , ( VERORDNUNGEN NR. 1619/68 UND NR. 2772/75 DES RATES ), , 3. HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ART. 189 ), , 4. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - TRAGWEITE, , ( EWG-VERTRAG , ART. 7 ), |
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