JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.10.1980, Aktenzeichen: 26-80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES DEN MITGLIEDSTAATEN MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN NICHT , BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN. NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG MÜSSEN SICH SOLCHE VERGÜNSTIGUNGEN JEDOCH OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKEN , DIE DIESELBEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN. 2. IST ES UNMÖGLICH , AUF DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN ZU ÜBERTRAGEN , DEREN GEWÄHRUNG AUF BESONDEREN , VOM RECHT DES EINFUHRSTAATS VORGESCHRIEBENEN BESTEUERUNGS- UND KONTROLLVERFAHREN BERUHT , SO IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DANN GENÜGE GETAN IST , WENN ES NACH DEM RECHT EINES MITGLIED STAATS MÖGLICH IST , BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE REGELUNG ANZUWENDEN , DIE IN IHREN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN DER FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN REGELUNG GLEICHKOMMT , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DERSELBEN VORTEILE KOMMEN KÖNNEN WIE DIE VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE. WAS INSBESONDERE DIE STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN ANBELANGT , DIE DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTEN GRUPPEN VON BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND , SO IST DIE FESTSETZUNG EINER ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALS VORAUSSETZUNG DAFÜR , DASS ERZEUGER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN GENUSS EINER STEUERERMÄSSIGUNG KOMMEN , DANN MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VEREINBAR , WENN DIESE GRENZE IM GROSSEN UND GANZEN DER HÖCHSTGRENZE FÜR DIE GLEICHE STEUERLICHE BEGÜNSTIGUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER ENTSPRICHT. ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU , DIESE VERGÜNSTIGUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SOLCHER UNTERNEHMEN ZU ERSTRECKEN , DEREN ERZEUGUNG DIE DERART FESTGELEGTE ERZEUGUNGSGRENZE ÜBERSCHREITET. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, BranntwMonG |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 95, BranntwMonG § 79 Abs. 2, BranntwMonG § 151 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - AUSDEHNUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), , 2. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - AUSDEHNUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - SCHWIERIGKEITEN STEUERTECHNISCHER ART - KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER GLEICHBEHANDLUNG - VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DEN BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNG - ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE - EINHALTUNG DERSELBEN GRENZE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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