JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.09.1982, Aktenzeichen: 317/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE WORTE ' ' MIT BLOSSEM AUGE WAHRNEHMBAR ' ' DER VORSCHRIFT 2 A A ZU KAPITEL 59 DES GZT SIND IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DAS TRÄNKEN , BESTREICHEN ODER ÜBERZIEHEN DES GEWEBES BEI EINER EINFACHEN VISÜLLEN ÜBERPRÜFUNG UNMITTELBAR SICHTBAR SEIN MUSS. DIE ANGEFÜHRTEN WORTE DER VORSCHRIFT GESTATTEN ES NICHT , AUS DER STEIFIGKEIT EINES GEWEBES DIE FOLGERUNG ZU ZIEHEN , DASS ES EINE SOLCHE BEHANDLUNG ERFAHREN HAT. 2. DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IST ZWAR EIN RECHTSAKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DER IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN IST , JEDOCH IST SEINE ANWENDUNG DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN. DESHALB IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE FÜR DIE TARIFIERUNG DER ERZEUGNISSE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND PERSONEN ZU BENENNEN UND ÜBER DIE AUSBILDUNG DIESER PERSONEN ZU ENTSCHEIDEN , DAMIT DIESE IHRE AUFGABE KORREKT ERFÜLLEN KÖNNEN. 3. DIE DURCH DIE ANWENDUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERVORGERUFENEN SCHWIERIGKEITEN KÖNNEN ZWAR FÜR DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT VON BEDEUTUNG SEIN , SIND JEDOCH NICHT GEEIGNET , IHRE GÜLTIGKEIT IN FRAGE ZU STELLEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN ' ' GEWEBE ,... GETRÄNKT , BESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.08 - ' ' MIT BLOSSEM AUGE WAHRNEHMBARE ' ' BEHANDLUNG IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 A A ZU KAPITEL 59 - BEGRIFF, , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ANWENDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - BENENNUNG DER FÜR DIE TARIFIERUNG DER ERZEUGNISSE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, , 3. GEMEINSCHAFTSRECHT - ANWENDUNG - SCHWIERIGKEITEN - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT, |
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