JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.06.1987, Aktenzeichen: 47/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VERORDNUNG NR. 1570/78 DER KOMMISSION MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG NR. 2742/75 DES RATES BETREFFEND ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE VERSTÖSST NICHT DADURCH GEGEN ARTIKEL 8 DIESER VERORDNUNG DES RATES, DASS SIE DIE GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN GEGEN STELLUNG EINER KAUTION ALS DIE EINZIGE FORM DER ZAHLUNG DER PRODUKTIONSERSTATTUNG VORGESEHEN HAT. 2. UM FESTZUSTELLEN, OB EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT MIT DEM VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ IM EINKLANG STEHT, IST ZU PRÜFEN, OB DIE VON IHR EINGESETZTEN MITTEL ZUR EREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND OB SIE NICHT ÜBER DAS DAZU ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN. 3. BEI EINER KAUTIONSREGELUNG, DIE DAFÜR GEWÄHR BIETEN SOLL, DASS DIE VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN, DIE IN FORM VON VORSCHÜSSEN GEWÄHRTE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN ERHALTEN, IHRE VERPFLICHTUNGEN EINHALTEN, VERSTÖSST DER UMSTAND, DASS DIE KAUTION, FALLS DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE ERZEUGNISMENGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN TOLERANZ NIEDRIGER IST ALS DIE ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG HERANGEZOGENE MENGE, IM VERHÄLTNIS ZU DEN NICHT VERARBEITETEN MENGEN VERLOREN GEHT, OHNE DASS DIE GENANNTE TOLERANZ BERÜCKSICHTIGT WIRD, NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT. HINGEGEN VERSTÖSST DER UMSTAND, DASS IN EINEM SOLCHEN FALL DER STEIGERUNGSBETRAG, UM DEN DIE KAUTION GEGENÜBER DEM BETRAG DER URSPRÜNGLICH GEWÄHRTEN ERSTATTUNG ERHÖHT WIRD, VOLLSTÄNDIG UND NICHT IM VERHÄLTNIS ZU DEN NICHT VERARBEITETEN MENGEN VERLOREN GEHT, GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, UND INSOWEIT IST ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1570/78 UNGÜLTIG. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 2742/75, Verordnung Nr. 1570/78 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 2742/75 Art. 8, Verordnung Nr. 1570/78 Art. 3 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 2, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - PRODUKTIONSERSTATTUNGEN - GEWÄHRUNG IN FORM VON VORSCHÜSSEN GEGEN STELLUNG EINER KAUTION - FEHLEN ANDERER FORMEN DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNG - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 2742/75, ARTIKEL 8 BUCHSTABE B, VERORDNUNG DER KOMMISSION NR. 1570/78 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSKRITERIEN, , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - PRODUKTIONSERSTATTUNGEN - KAUTIONENSREGELUNG - NICHT VOLLSTÄNDIGE VERARBEITUNG DES GRUNDERZEUGNISSES - VERLUST DER KAUTION IM VERHÄLTNIS ZU DEN NICHT VERARBEITETEN MENGEN - NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER TOLERANZ - RECHTMÄSSIGKEIT - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DES STEIGERUNGSBETRAGS, UM DEN DIE KAUTION GEGENÜBER DER ERSTATTUNG ERHÖHT WIRD - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - VERLETZUNG, , ( VERORDNUNG DER KOMMISSION NR. 1570/78, ARTIKEL 3 ABSATZ 3, BUCHSTABE A ), |
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"EUGH - 30.06.1987, 47/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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