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EUGH – Aktenzeichen: 19-70

Urteil vom 30.06.1971

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ALS GEGENSTÜCK ZU DER DEN ORGANEN IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 EINGERÄUMTEN FREIHEIT BEI ERNENNUNGEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINE WEITGEHENDE ERMESSENSBEFUGNIS BEI DER STELLENENTHEBUNG UND DER ENTLASSUNG VON BEAMTEN DER ERWÄHNTEN BESOLDUNGSGRUPPEN. DAS STATUT BEGRENZT DIE GRÜNDE NICHT, DIE EINE STELLENENTHEBUNG NACH ARTIKEL 50 RECHTFERTIGEN KÖNNEN. DIESE KÖNNEN SOWOHL IN OBJEKTIVEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ALS IN EINER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DES BEAMTEN IM HINBLICK AUF DIESE ERFORDERNISSE BESTEHEN. DIE AUSÜBUNG EINER SO WEIT GEFASSTEN ERMESSENSBEFUGNIS MACHT ES JEDOCH ERFORDERLICH, DASS DER BEAMTE, DEM GEGENÜBER EINE SOLCHE MASSNAHME VORGESEHEN IST, VORHER GELEGENHEIT ERHÄLT, SICH ZU DEN GRÜNDEN ZU ÄUSSERN, AUS DENEN ER SEINER STELLE ENTHOBEN WERDEN SOLL.
Rechtsgebiete:	BEAMTENSTATUT
Vorschriften:	BEAMTENSTATUT ART. 50,
Stichworte:	BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - UMFANG - SCHUTZ DER INTERESSEN DES BETROFFENEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 50 ),

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