JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.06.1970, Aktenzeichen: 1-70
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ANMELDUNG DES MUSTERVERTRAGS ALLEIN REICHT AUS, UM DEN ZWECK DER ANMELDUNG AUCH FÜR DIE INHALTSGLEICHEN VERTRAEGE ZU ERREICHEN, DIE DASSELBE UNTERNEHMEN ABSCHLIESST. DIESEN VERTRAEGEN MÜSSEN DAHER DIE AN DIE ANMELDUNG GEKNÜPFTEN WIRKUNGEN ZUGUTE KOMMEN. 2. NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 17/62 GESCHLOSSENE VEREINBARUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES, DIE INHALTLICH GENAU EINEM VORHER GESCHLOSSENEN UND ALS SOLCHER ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETEN MUSTERVERTRAG ENTSPRECHEN, SIND IM GLEICHEN MASSE GÜLTIG WIE DIESER. 3. EXPORTVERBOTSKLAUSELN, DIE EINZELHÄNDLERN AUFERLEGT WERDEN, DENEN OHNEDIES UNTERSAGT IST, AN ANDERE KUNDEN ALS ENDVERBRAUCHER ZU VERKAUFEN, BEEINTRÄCHTIGEN DIE VOLLE VORLÄUFIGE WIRKSAMKEIT EINER ALS ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDET ANZUSEHENDEN VEREINBARUNG NICHT. 4. BEI INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 17/62 BESTEHENDE, ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN ABGESCHLOSSENE UND ALS MUSTERVERTRAG IM SINNE DER RUBRIK DES DER VERORDNUNG NR. 27/62 ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN FORMBLATTS B ANGEMELDETE VERTRAEGE SIND, AUCH WENN SIE ZU EINEM NETZ VON PARALLELVERTRAEGEN GEHÖREN, FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 17/62 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 59/62 ALS VEREINBARUNGEN ANZUSEHEN, AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 17, Verordnung 17/62 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 87 Abs. 2 Buchst. b, Verordnung Nr. 17Art. 4, Verordnung Nr. 17Art. 5, Verordnung 17/62 Art. 5, |
| Stichworte: | 1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - MUSTERVERTRAG - ANMELDUNG - WIRKUNG FÜR INHALTSGLEICHE VERTRAEGE, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 5 ), , 2. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 17 GESCHLOSSENER UND ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETER MUSTERVERTRAG - INHALTSGLEICHE VEREINBARUNGEN - VORLÄUFIGE WIRKSAMKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 5 ), , 3. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 17 GESCHLOSSENE UND ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETE VEREINBARUNG - NICHTBEEINTRÄCHTIGUNG DER VORLÄUFIGEN WIRKSAMKEIT DURCH EIN DEN EINZELHÄNDLERN AUFERLEGTES EXPORTVERBOT, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 5 ), , 4. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 17 ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN GESCHLOSSENE VEREINBARUNG - ANMELDUNG ALS MUSTERVERTRAG IM SINNE DER RUBRIK II DES DER VERORDNUNG NR. 27/62 ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN FORMBLATTS B - EINBEZIEHUNG IN EIN NETZ VON PARALLELVERTRAEGEN BERÜHRT CHARAKTER ALS ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN ABGESCHLOSSENE VEREINBARUNG NICHT, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 5 ), |
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"EUGH - 30.06.1970, 1-70" © JuraForum.de — 2003-2012
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