JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.05.1989, Aktenzeichen: 305/87
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Beschränkungen, die ein Mitgliedstaat gegenüber Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten beim Erwerb und der Nutzung von Rechten an Immobilien anwendet, verstossen gegen die Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag. Was erstens die Arbeitnehmer angeht, stellt der in Artikel 9 der Verordnung Nr. 1612/68 vorgesehene Zugang zu einer Wohnung und zum Eigentum daran die notwendige Ergänzung zur Freizuegigkeit dar und fällt daher unter das in Artikel 48 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot. Was zweitens die Niederlassungsfreiheit angeht, betrifft das in Artikel 52 EWG-Vertrag ausgesprochene Verbot der Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit über die Vorschriften, die sich speziell auf die Ausübung der einschlägigen Berufstätigkeiten beziehen, hinaus diejenigen Vorschriften, bei denen es um die verschiedenen, für die Ausübung dieser Tätigkeiten nützlichen allgemeinen Befugnisse geht, so daß es auch auf dem Gebiet des Erwerbs und der Nutzung von Immobilien gilt. Was schließlich den freien Dienstleistungsverkehr angeht, wird der Zugang zum Eigentum an und zur Nutzung von Immobilien, soweit er - wie bei den Räumlichkeiten, von denen aus oder in denen die Dienstleistung erbracht wird - dazu dient, die tatsächliche Ausübung dieser Freiheit zu ermöglichen, durch Artikel 59 EWG-Vertrag gewährleistet und darf nicht durch diskriminierende Beschränkungen behindert werden. |
| Stichworte: | Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Rechtsvorschriften, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten beim Erwerb und der Nutzung von Rechten an Immobilien diskriminieren - Unzulässigkeit, , ( EWG-Vertrag, Artikel 48, 52 und 59, Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 9 ), |
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