JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.04.1986, Aktenzeichen: 96/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE IHRE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBEN , HABEN DORT DIE VORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN , DENEN DIE AUSÜBUNG DES BETREFFENDEN BERUFS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGT. BEZUEGLICH DER BERUFE DES ARZTES UND DES ZAHNARZTES SIND DIESE VORSCHRIFTEN VON DEM BEMÜHEN GEKENNZEICHNET , EINEN MÖGLICHST WIRKSAMEN UND VOLLSTÄNDIGEN SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN. FÜHREN DIESE VORSCHRIFTEN JEDOCH ZUR BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , SO SIND SIE MIT DEM EWG-VERTRAG NUR VEREINBAR , WENN DIE IN IHNEN ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNGEN WIRKLICH IN ANBETRACHT ALLGEMEINER VERPFLICHTUNGEN GERECHTFERTIGT SIND , VON DENEN DIE AUSÜBUNG DER FRAGLICHEN BERUFE ABHÄNGT , UND WENN SIE SOWOHL FÜR DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ALS AUCH FÜR AUSLÄNDER GELTEN. DIES IST NICHT DER FALL , WENN DIE BESCHRÄNKUNGEN GEEIGNET SIND , EINE DISKRIMINIERUNG DER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE ZU BEWIRKEN ODER DEN ZUGANG ZUM BERUF ÜBER DAS ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICHE MASS HINAUS ZU BEHINDERN. SOMIT VERSTÖSST EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG , WENN ER DIE ZULASSUNG DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE ZUR ÄRZTESCHAFT BZW. ZAHNÄRZTESCHAFT , VON DER DIE AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS , DURCH ERÖFFNUNG EINER PRAXIS ODER DURCH DIE WAHRNEHMUNG VON VERTRETUNGEN ABHÄNGT , NUR GENEHMIGT , WENN SIE IHRE ZULASSUNG IN IHREM HERKUNFTSSTAAT RÜCKGÄNGIG MACHEN. DIESE VORAUSSETZUNG IST ZU ABSOLUT UND ZU ALLGEMEIN , ALS DASS SIE DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT WERDEN KÖNNTE , DIE KONTINUITÄT DER KRANKENVERSORGUNG ODER DIE BEACHTUNG DES STANDESRECHTS DES ORTES DER TÄTIGKEIT SICHERZUSTELLEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGVtr |
| Vorschriften: | EWGVtr Art. 48, EWGVtr Art. 52, EWGVtr Art. 59, |
| Stichworte: | FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ARBEITNEHMER - ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE - ZUGANG ZUM BERUF - BESCHRÄNKUNGEN AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN - VERBOT DER ZULASSUNG AUFGRUND DER AUFRECHTERHALTUNG DER ZULASSUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 , 52 UND 59 ), |
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"EUGH - 30.04.1986, 96/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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