JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.04.1974, Aktenzeichen: 181-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN VOM RAT GEMÄSS DEN ARTIKELN 228 UND 238 DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENES ABKOMMEN STELLT FÜR DIE GEMEINSCHAFT DIE HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS IM SINNE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DAR. DIE BESTIMMUNGEN EINES SOLCHEN ABKOMMENS BILDEN, SOBALD SIE IN KRAFT TRETEN, EINEN INTEGRIERENDEN BESTANDTEIL DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG. 2. DER AUSDRUCK " REGELUNG " IN ABSATZ 2 DES DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR. 14 BEZIEHT SICH DER SACHE NACH AUSSCHLIESSLICH AUF ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN. 3. DIE AUSGLEICHSABGABE, MIT DER GRIECHISCHE WEINE BEI IHRER EINFUHR NACH BELGIEN UND DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 816/70 BELASTET WERDEN, STELLT EINE ABSCHÖPFUNG IM SINNE DES DEM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR. 12 DAR UND IST NACH DER BESTIMMUNG DIESES PROTOKOLLS WEDER ALS ZOLL NOCH ALS ABGABE GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ANZUSEHEN. 4. DIE ARTIKEL 41 UND 43 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND SIND FÜR DIE ANWENDUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 816/70 EINGEFÜHRTEN AUSGLEICHSABGABE OHNE BEDEUTUNG. DIESE ABGABE STELLT EINE STABILISIERENDE MASSNAHME BEI DER EINFUHR DAR UND IST ALS SOLCHE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ZUGEORDNET, WÄHREND DIE IN DEN ERSTGENANNTEN ARTIKELN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ALLEIN DAZU DIENEN, DEN DURCH ANOMALE MARKTVERHÄLTNISSE BEDINGTEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG, Athener Abkommen, VO Nr 816/70 |
| Vorschriften: | EWG Art. 177 Abs. 1, EWG Art. 228, Athener Abkommen Art. 6, Athener Abkommen Art. 34, Athener Abkommen Art. 35, Athener Abkommen Art. 43, VO Nr 816/70 Art. 9 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. EWG - INTERNATIONALE ABKOMMEN - RECHTSNATUR, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 228, ARTIKEL 238 ), , 2. EWG - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN - GRIECHENLAND - WEINE - EINFUHR NACH BENELUX - REGELUNG IM SINNE VON ABSATZ 2 DES DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR. 14 - BEGRIFF, , 3. EWG - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN - GRIECHENLAND - WEINE - EINFUHR NACH BELGIEN UND NACH LUXEMBURG - AUSGLEICHSABGABE - ABSCHÖPFUNGSCHARAKTER, , ( VERORDNUNG NR. 816/70 DES RATES, ARTIKEL 9 ABSATZ 3, ABKOMMEN ZUR ASSOZIIERUNG GRIECHENLANDS, BEIGEFÜGTES PROTOKOLL NR. 12 ), , 4. EWG - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN - GRIECHENLAND - WEINE - EINFUHR NACH BELGIEN UND NACH LUXEMBURG - AUSGLEICHSABGABE - RECHTSNATUR - ANWENDUNG - ARTIKEL 41 UND 43 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS - BEDEUTUNG - FEHLEN, |
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